Neuer Gerichtsstand für angestellte Reisende
Am 01.04.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes wurde in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes folgender Absatz eingefügt: „Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das…
Rechtsweg bei Wettbewerbsverstößen
Begeht ein angestellter Reisender Wettbewerbsverstöße, stellt sich für den Arbeitgeber in aller Regel die Frage, ob und wie er gegen solche Verstöße vor Gericht effektiv vorgehen kann. Die Rechtsordnung bietet hierfür unter anderem den Antrag auf…
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten
Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…
Rückgabe des privat genutzten, geleasten Dienstwagens
Im Rechtstipp März 2001 wurden die allgemeinen Grundsätze für die private Nutzung des Dienstwagens durch den angestellten Außendienstler dargestellt. WICHTIG: ist insbesondere, den Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit in einer Vereinbarung im oder zusätzlich zum Arbeitsvertrag festzuhalten. Im Falle der…
Das Verabschiedungsschreiben
Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…
Karenz-Entschädigung bei Krankheit
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können sie ein wirksames Mittel sein, die Stärkung der Konkurrenz im Falle des Abwanderns von Mitarbeitern zu verhindern. Zum anderen – und das wird allzu häufig vergessen –…
Die Freistellung
In den Anstellungsverträgen ist häufig das einseitige Recht des Arbeitgebers vorgesehen, den Reisenden entweder jederzeit oder nach Ausspruch einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge von seinen Arbeitspflichten freizustellen. Eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag wird…
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des angestellten Reisenden
Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Wettbewerbsbeschränkungen nur in den Grenzen der Vorschriften des Rechts zum unlauteren Wettbewerb zu beachten. Im Übrigen kann er seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem…
Wettbewerbsverbot nach Kündigung
In Verträgen von angestellten Reisenden finden sich häufig Regelungen, die eine Wettbewerbstätigkeit des Reisenden auch nach Ende des Vertrages verhindern sollen. Solche Regelungen können beispielsweise wie folgt lauten:„Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwölf…
Abfindung
Grundlagen, Voraussetzungen und Bemessung Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen über Abfindungen für den auf arbeitgeberseitiger Veranlassung beruhenden Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben sind auch vertragliche Vereinbarungen über eine Abfindungsentschädigung im Rahmen von Aufhebungsverträgen möglich. Merke: Die vom Kündigungsschutzgesetz…
Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Kündigt der Arbeitsgeber und geht der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vor, stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Zeit ab Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise dem Zugang der fristlosen Kündigung und der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein…
Kündigung wegen Privat-Telefonaten und Arbeitszeit-Betrug
Auch wenn angestellte Reisende bei Vorliegen der Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz genießen, heißt das nicht, dass sie unkündbar sind: Besteht ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, ist auch in diesen Fällen eine wirksame…
Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag
Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…
Abmahnung – Voraussetzung, Inhalte, Rechtsfolgen …
Sollen Vertragsverstöße des angestellten Reisenden einer Kündigung zu Grunde gelegt werden, muss der Unternehmer in der Regel dem Reisenden zuvor die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens konkret vor Augen führen und diesem deutlich machen, dass er im…
Formerfordernisse bei Kündigung im Arbeitsrecht
Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2006 gibt Anlass, noch einmal auf das Thema des Rechtstipps September 2006: Formerfordernisse bei Kündigungen im Arbeitsrecht zurückzukommen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Assistent der Geschäftsführung und…
Änderungskündigung – Allgemeine Grundsätze
In den durch den Arbeitsvertrag abgesteckten Grenzen lassen sich Arbeitsbedingungen durch einfache Weisung des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts ändern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn nur die konkrete Ausführung der vertraglichen Aufgaben nach Zeit,…
So sehen Kündigungen aus
Immer wieder ist zu beobachten, dass – zumeist vom Arbeitgeber ausgesprochene – Kündigungen im Arbeitsrecht schon an formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen scheitern. Deshalb werden die praktisch wichtigsten Hürden kurz zusammengefasst. Nicht behandelt werden dabei der materielle Kündigungsschutz (vgl….
Kontrolle im Außendienst
Wie in jedem Arbeitsverhältnis besteht auch im Außendienst für den Arbeitgeber frei nach dem Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“ ein Interesse daran, die bei ihm beschäftigten Außendienstmitarbeiter zu kontrollieren. Neben z.B. dem Abfassen…
Die Mankohaftung
Die Mankohaftung stellt einen Teilbereich der Arbeitnehmerhaftung dar. Es geht hier um die Frage, wer für einen Schaden haftet, den der Arbeitgeber dadurch erleidet, dass seinem Reisenden überlassene Gegenstände, insbesondere ihm überlassene Waren, eine von ihm…
Rechtliche Seiten der Telefonbenutzung
Das Telefon ist für den Außendienstmitarbeiter wichtiges Arbeitsmittel. Aber auch der „Außendienstler“ telefoniert privat. Ob und wenn ja, in welchem Umfang, er dazu befugt ist, ein ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Telefonanlage (Festnetz, mobil) auch…