Rechtsprechung

Abwerbung am Arbeitsplatz

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses
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Abgeltung der Karenzentschädigung im Aufhebungsvertrag

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg – Kammern Mannheim vom 6. November 2002 – 12 Sa 63/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,…

Arbeitsrecht im Außendienst
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Abgrenzung Handelsvertreter – Angestellter

In Sachen[…]hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4….

Arbeitsrecht im Außendienst
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 der Wettbewerbsvereinbarung vom 17.09.1998 insoweit unwirksam ist, als darin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Klägers räumlich über das von ihm als Gebietsverkaufsleiter zu betreuende Verkaufsgebiet…

Ansprüche bei und nach Vertragsende
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„Häusliches“ Arbeitszimmer im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm keine Arbeitsplätze zur Verfügung. Zusammen mit…

Arbeitsrecht im Außendienst
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Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private Telefongespräche nicht…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
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Häusliches Arbeitszimmer eines auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiters

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1…

Arbeitsrecht im Außendienst
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Anspruch auf Provision; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Januar 2001 – 13 (9) Sa 1198/00 aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. August…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
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Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz; Aufteilung bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer

[…] Tatbestand Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum Bruttolistenpreis von 63.424,99 DM erworben worden war….

Arbeitsrecht im Außendienst
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Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Klagen des Reisenden

Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat ihren Sitz in X. (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart). Der Kläger wohnt in Y. (Arbeitsgerichtsbezirk Leipzig). Er ist bei der Beklagten als Vertriebsbeauftragter beschäftigt und betreut Kunden…

Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung
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Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 28. September 1999 – 20 Sa 71/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
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Urlaubsentgelt; Vermittlungsprovision; Bezirksprovision; Arbeitnehmer im Werbeaußendienst; angestellter Reisender

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 1999 – 4 Sa 333/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten…

Inhalt des Arbeitsvertrages
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Bemessung der Höhe der Karenzentschädigung; Kfz Nutzung; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Dienstwagen; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes; anderweitige Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2000 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.08.1999 – 1…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
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Rückzahlung von Provision

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 1998 – 7 Sa 996/97 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von…

Arbeitsrecht im Außendienst
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Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

Das Bestehen eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung wird in der Praxis häufig davon abhängig gemacht, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Stellt die Sonderzahlung zumindest auch ein Entgelt für die geleistete Arbeit…

Arbeitsrecht im Außendienst
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Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherungsmaklerin einen Vertrag über eine Tätigkeit als Büroleiter zu einem monatlichen Entgelt von 3.000 Euro abgeschlossen. Die Arbeitszeit sollte 40 Stunden in einer 5-Tage-Woche betragen. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Mitarbeitervertrag…

Arbeitsrecht im Außendienst
Besprechung

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Der klagende Firmenkundenbetreuer einigte sich Mitte Juni 2010 mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Firmenkundenbetreuers vom 01.07. bis…

Arbeitsrecht im Außendienst
Besprechung

Zulässiger Rechtsweg, Einbeziehung von Provisionsvorschüssen

Zu der im Vertrieb oft gestellten Frage des Rechtswegs – Arbeitsgericht oder Zivilgericht – hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt und im Anschluss an die Beschlüsse vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07)…

Arbeitsrecht im Außendienst