OLG Frankfurt: „Kooperationsvertrag“ als Handelsvertretervertrag – Grenzen von Buchauszug und Auskunft

Worum ging es in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.07.2025?

Im Streit stand, ob ein als „Kooperationsvertrag“ bezeichneter Vertrag tatsächlich ein Handelsvertretervertrag war, so dass handelsvertreterrechtliche Ansprüche auf Provision, Buchauszug und Ausgleich in Betracht kamen. Außerdem ging es um die Frage, welche Geschäfte und Angaben in einen Buchauszug aufgenommen werden müssen, wenn sie sich nicht aus den Büchern des Unternehmers ergeben und darum, ob ein Handelsvertreter weitergehende Auskünfte verlangen kann, um Provisions-, Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche zu beziffern.

Sachverhalt

Die Beklagte, eine Herstellerin von Corona-Schnelltests, beauftragte die Klägerin mit dem Vertrieb bzw. der Vermittlung ihrer Produkte. Der Vertrag war auf drei Jahre befristet und sah u.a. eine provisionsbezogene Vergütung sowie eine Abschlussvollmacht vor. Nach wechselseitigen außerordentlichen Kündigungen verlangte die Klägerin Provisionen, Schadensersatz („Kündigungsschaden“), Ausgleich nach § 89b HGB sowie – im Wege der Stufenklage – einen Buchauszug zur Vorbereitung ihrer Forderungen. Ein zentraler Streitpunkt betraf ein umfangreiches Geschäft mit einem Großkunden, das jedoch nicht mit der Beklagten selbst, sondern mit einem anderen Unternehmen abgeschlossen worden war.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Frankfurt gab der Berufung teilweise statt. Es bejahte einen Handelsvertretervertrag und verurteilte die Beklagte auf der Auskunftsstufe zur Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB, allerdings beschränkt auf provisionspflichtige Geschäfte der Beklagten aus dem Vertragsverhältnis im relevanten Zeitraum. Alle weitergehenden Auskunftsverlangen, insbesondere zu Geschäften, die nicht in den Büchern der Beklagten abgebildet waren bzw. Drittunternehmen betrafen, sowie zur Bezifferung von Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen wies das Gericht unter jedem denkbaren Gesichtspunkt zurück. Dabei waren folgende Überlegungen maßgeblich:

1) Einordnung als Handelsvertretervertrag richtet sich nach tatsächlichem Inhalt und wird durch eine Befristung nicht gehindert

Für die Qualifikation als Handelsvertretervertrag kommt es auf das Gesamtbild der vertraglichen Regelungen und der tatsächlichen Ausgestaltung an. Die Bezeichnung („Kooperationspartner“) ist nicht entscheidend. Ausschlaggebend war hier insbesondere, dass die Vertragsgestaltung darauf angelegt war, dass die Klägerin fortlaufend Geschäfte vermittelt bzw. abschließt und damit funktional Teil des Absatzsystems wurde.

Ferner setzt ein Handelsvertreterverhältnis nicht zwingend ein unbefristetes Vertragsverhältnis voraus. Entscheidend ist ein Dauerschuldverhältnis, das auf die Vermittlung/den Abschluss einer unbestimmten Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist. Eine feste Laufzeit (hier: drei Jahre) schließt die ständige Betrauung nicht aus.

Schließlich ist für ein Handelsvertreterverhältnis charakteristisch, dass der Absatzmittler nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, sich fortlaufend um Geschäfte zu bemühen. Fehlt es an einer solchen Bindung und Tätigkeitspflicht, liegt eine Makler-/Handelsmaklertätigkeit nahe. Im vorliegenden Fall stellte das OLG eine Tätigkeitspflicht fest.

2) Was nicht in den Büchern des Unternehmers steht, gehört nicht in einen Buchauszug

Der vom Gericht zugesprochene Buchauszug ist umfangreich. Er muss u. a. Kundendaten, Auftrags- und Lieferdaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten sowie Angaben zu Stornierungen/Retouren enthalten. Allerdings gilt dies nur insoweit, als diese Informationen aus der Unternehmenssphäre der Beklagten (ihren „Büchern“) hervorgehen.

Das Gericht zieht eine klare Grenze: Was sich nicht aus den Büchern des Unternehmers ergibt, kann nicht Bestandteil des Buchauszugs sein. Das betrifft nicht zuletzt auch Geschäfte, die tatsächlich nicht mit dem Unternehmer, sondern mit einem Drittunternehmen abgeschlossen wurden und deshalb nicht in den Büchern des Unternehmers erscheinen.

3) Keine („ergänzende“) Auskunft aus § 87c Abs. 3 HGB oder aus Treu und Glauben

Letzteres gilt gleichermaßen für Auskunftsansprüche aus § 87c Abs. 3 HGB oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch diese erstrecken sich regelmäßig nicht auf Daten, die bei Dritten liegen.

Ebenso wenig kann ein Handelsvertreter Auskünfte gemäß § 87c Abs. 3 HGB zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen in Form eines sog. Kündigungsschadens oder zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs geltend machen. Denn diese Anspruchsgrundlage bezieht sich nur auf Umstände, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

Zu guter Letzt lehnte das Gericht hier auch einen Rückgriff auf § 242 BGB ab. Ein derartiger Auskunftsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise im Ungewissen ist. Dies war nach eigenem Vortrag des Klägers offenbar nicht der Fall. Denn er hatte Schadensersatz und Ausgleich bereits beziffert, konnte seine Forderungen also offenbar schon auf Basis der ihm vorliegenden Daten darlegen.

Bedeutung für die Praxis

Begrifflichkeiten im Vertrag sind nicht geeignet, einen Handelsvertretervertrag zu vermeiden und dem Handelsvertreterrecht – mit Provisionsregime, Buchauszug und potenziellem Ausgleichsanspruch – zu entgehen. Ebenso wenig hilft eine Befristung. Maßgeblich ist vielmehr, ob den Vertriebspartner eine Pflicht zur ständigen Vermittlung einer unbestimmten Vielzahl von Geschäften trifft.

In einem Buchauszug kann ein Handelsvertreter nur verlangen, was der Unternehmer selbst dokumentiert und seinen Büchern und Geschäftsunterlagen entnehmen kann. Für Geschäfte, die Dritte mit Kunden abschließen, besteht ohne eine vertragliche Anknüpfung an „fremde Rechnung“ weder ein Buchauszugs-, noch ein sonstiger Auskunftsanspruch des Handelsvertreters.

Die Ansprüche auf Buchauszug und ergänzende Auskunft gemäß § 87c Abs. 2 und Abs. 3 HGB dienen der Überprüfung der Provisionen und nicht der Vorbereitung von Schadensersatz- oder Ausgleichsforderungen.