Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
Das BAG hatte sich mit der Anfechtung, hilfsweise dem Widerruf eines Aufhebungsvertrags zu befassen, der das Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien beenden sollte. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Aufhebungsvertrag wurde in…
Arbeitsrecht im Außendienst
Gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sich die Freiheit des Wettbewerbs auch auf die Nachfrage nach Arbeitnehmern erstrecke und bei der Beurteilung der Unlauterkeit des Ausspannens von Mitarbeitern vom Grundsatz der Abwerbungsfreiheit auszugehen sei. Der Unternehmer…
Arbeitsrecht im Außendienst
Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit
Das LSG Niedersachsen hat klargestellt, dass die spezifischen gesetzlichen des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, wonach die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist, soweit dieser seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten…
Arbeitsrecht im Außendienst
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer; Handelsvertreter im Direktvertrieb; keine Scheinselbständigkeit
Das SG Stuttgart hatte über den Status eines Handelsvertreters im Nebenberuf für Reinigungs-, Haushaltspflege-, Wäschepflege- und Körperpflegeprodukte zu entscheiden. Das Gericht hob den Bescheid der Rentenversicherung auf und bestätigte die Selbständigkeit des Vertreters. Hierzu stellte es…
Arbeitsrecht im Außendienst
Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot begründet kein Wahlrecht für Arbeitnehmer
Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag entgegen §§ 110 GewO, 74 Abs. 2 HGB keine Zusage einer Karenzentschädigung zugunsten des Arbeitnehmers, so ist – anders als bei einer zu geringen Entschädigung – das gesamte Verbot…
Arbeitsrecht im Außendienst
Abgrenzung zwischen einem selbständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer; Weisungsrecht des Unternehmers; Unternehmerrisiko
Das Sozialgericht Karlsruhe hatte den Status eines Handelsvertreters zu beurteilen, der für ein Unternehmen der Automobilindustrie Software-, Hardware und Dienstleistungen im Bereich der Netzwerktechnologie verkauft hat. Das Sozialgericht bestätigte den erlassenen Bescheid, nachdem der Handelsvertreter abhängig…
Arbeitsrecht im Außendienst
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen
Das in einem Arbeitsvertrag enthaltene Verbot, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar noch unmittelbar bei einem oder für ein Wettbewerbsunternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken…
Arbeitsrecht im Außendienst
Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Das beklagte Versicherungsunternehmen betraute eine angestellte Maklerbetreuerin mit der Betreuung von Versicherungsmaklern im Raum Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das Anforderungsprofil sah eine Besuchsfrequenz von sieben Besuchen je Woche vor. Aufgrund eines gesonderten Nutzungsvertrages stellte das Unternehmen…
Arbeitsrecht im Außendienst
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
Das Bestehen eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung wird in der Praxis häufig davon abhängig gemacht, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Stellt die Sonderzahlung zumindest auch ein Entgelt für die geleistete Arbeit…
Arbeitsrecht im Außendienst
Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb
Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherungsmaklerin einen Vertrag über eine Tätigkeit als Büroleiter zu einem monatlichen Entgelt von 3.000 Euro abgeschlossen. Die Arbeitszeit sollte 40 Stunden in einer 5-Tage-Woche betragen. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Mitarbeitervertrag…
Arbeitsrecht im Außendienst
„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende
Der klagende Firmenkundenbetreuer einigte sich Mitte Juni 2010 mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Firmenkundenbetreuers vom 01.07. bis…
Arbeitsrecht im Außendienst
Zulässiger Rechtsweg, Einbeziehung von Provisionsvorschüssen
Zu der im Vertrieb oft gestellten Frage des Rechtswegs – Arbeitsgericht oder Zivilgericht – hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt und im Anschluss an die Beschlüsse vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07)…
Arbeitsrecht im Außendienst
Zur Beurteilung der Scheinselbstständigkeit eines Versicherungsvertreters, Bedeutung des gewählten Vertragstyps, Pflicht zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der beklagte Versicherungsvertreter geltend machte, er sei tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen. In der Sache verlangte der Unternehmer gezahlte Provisionsvorschüsse zurück, die nach Auffassung des Vertreters als…
Arbeitsrecht im Außendienst
Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Art.7 Abs.1 der Richtlinie 2003/88/EG steht einzelstattlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegen, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen; Art.7…
Arbeitsrecht im Außendienst
Provisionsverzichtsklausel AGB-rechtlich unwirksam
Das BAG hat einen arbeitsvertraglichen Ausschluss von Überhangprovisionen erstmals anhand des AGB-Rechts geprüft und als unzulässig verworfen. Konkret sollte dem Mitarbeiter, der Kaufverträge über Fertighäuser vermittelte, nach Ausscheiden nur noch 50 % der Provision zustehen, wenn…
Arbeitsrecht im Außendienst
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Das klagende Unternehmen machte gegenüber einem ehemaligen angestellten Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs geltend. Zugrunde lag eine Vereinbarung, nach der es dem Mitarbeiter gegen Zahlung einer Karenzentschädigung für die Dauer von einem Jahr nach…
Arbeitsrecht im Außendienst
Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu,…
Arbeitsrecht im Außendienst
Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“
Der angestellte Leiter einer Direktionsstelle des beklagten Unternehmens vereinbarte mit seinem neuen Vorgesetzten einen Termin, in dem auch über die Vergütung des Direktionsstellenleiters gesprochen werden sollte. Der Bitte des neuen Vorgesetzten, ihm sein Anliegen zur Gesprächsvorbereitung…
Arbeitsrecht im Außendienst
Unwirksamkeit einer Widerrufsklausel zur Privatnutzung eines Firmenwagens
Der Kläger war bei der Beklagten als Außendienstarbeiter beschäftigt. Der Dienstvertrag sah unter anderem die Stellung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber vor. Hierzu schlossen die Parteien einen Dienstwagenvertrag, der dem Arbeitnehmer auch die Privatnutzung des Fahrzeuges…
Arbeitsrecht im Außendienst
Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein
Der Begriff der unerlaubten Handlung, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt, ist weit auszulegen. Er umfasst auch Verstöße gegen das UWG, und zwar auch solche, die der…
Arbeitsrecht im Außendienst