Wettbewerbswidrigkeit sog. Kontaktverbote

Wie zuvor schon das OLG Dresden (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15) hat mittlerweile auch das OLG Oldenburg in zwei Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, bei der Abwerbung von Kunden diese zu veranlassen, ein…

Versicherungsvertreterrecht

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht

Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach der die Provision gemäß § 87…

Versicherungsvertreterrecht

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungs­vermittler vor Ort

Das LG Magdeburg hat die auf Schadensersatz gegen einen gebundenen Versiche­rungsvertreter nach § 34 d Abs. 7 GewO gerichtete Klage wegen Falschberatung im Zusammenhang mit der Beratung zur Kündigung einer bestehen­den und dem Ab­schluss einer neuen Krankenversicherung…

Versicherungsvertreterrecht

Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters

Ein Versicherungsvertreter, der mit dem Unternehmen für die Zeit nach Beendigung des Vertretervertrages keine wirksame Vereinbarung über den Verzicht auf dem Grunde nach entstandene Provisionen vereinbart hat, hat für nach dem Ende seines Vertretervertrages eintretende Dynamiken…

Versicherungsvertreterrecht

Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

In dem aktuellen Verfahren war der Kläger nicht nur verpflichtet, seinen Vertriebspartnern potenzielle Anleger für Finanzprodukte zuzuführen und sie bei ihren Vermittlungsleistungen zu unterstützen, sondern sollte u. a. auch regelmäßig zusammen mit Regionalleitern und/oder Vertriebspartnern potenzielle…

Versicherungsvertreterrecht

Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs

Das OLG München hat die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 03.08.2017 (Az. VII ZR 32/17) zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bekräftigt und klargestellt, dass diese auch für den Versicherungsvertreter i. S. v. § 92 HGB…

Versicherungsvertreterrecht

Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

Nach Ziffer I.2. der Grundsätze „Sach“ werden Provisionen aus übertragenen Beständen bei der Ausgleichsberechnung mit 33 1/3 % berücksichtigt, wenn die Bestandsübertragung vor mehr als 10 Jahren erfolgt ist, mit 66 2/3 %, wenn die Bestandsübertragung…

Versicherungsvertreterrecht

Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Feststellung und Auszahlung der…

Versicherungsvertreterrecht

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Macht ein Versicherungsunternehmen Provisionsrückzahlungsansprüche geltend (im vorliegenden Fall aus der Vermittlung betrieblicher Altersversorgungen), hat es darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dabei hat das Versicherungsunternehmen so vorzutragen, dass die geltend…

Versicherungsvertreterrecht

Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung

Korrumpiert ein Handelsvertreter einen Angestellten des Prinzipals in der Absicht, kollusiv entgegen den Interessen des Prinzipals für sich Vergünstigungen herbeizuführen, rechtfertigt dies nach dem OLG Celle eine fristlose Kündigung. Der wichtige Kündigungsgrund liegt dabei zum einen…

Versicherungsvertreterrecht

Unzulässige Kündigungserschwernis bei rückzahlbarer Mindestprovision

Das OLG München hat eine Regelung, nach der einem Versicherungsvertreter eine monatliche „Provisionsgarantie“ von € 2.500,00 für insgesamt 21 Monate gezahlt wurde, ein Unterverdienst aber nach Ablauf der Garantiezeit durch den Vertreter ausgeglichen werden und ein…

Versicherungsvertreterrecht

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Ein Versicherungsvertreter hatte seinen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen beziffert. Die zugrunde gelegten Zahlenwerte hatte die Beklagte bestritten. Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass der einen Ausgleichsanspruch geltend machende Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für dessen…

Versicherungsvertreterrecht

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.

Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Unternehmer gegenüber einem Versicherungsvertreter für Provisionsrückforderungsansprüche mit Blick auf § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB in jedem Einzelfall konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen…

Versicherungsvertreterrecht

Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Ein Versicherungsmakler hatte einen anderen Makler, der über das Internet die Betreuungsübernahme für bereits bestehende Versicherungsverträge anbietet und den Kunden 50% der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovision auszahlt, unter Hinweis auf das Provisionsabgabeverbot auf Unterlassung der Weitergabe…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht

Zum Begriff des Neukunden bei der Ermittlung eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

Richtlinie 86/653/EWG Art. 17, Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Artikel 17 Abs. 2…

Ausgleichsanspruch

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…

Versicherungsvertreterrecht

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…

Versicherungsvertreterrecht

Wirksamkeitsvoraussetzungen von Vorausabgeltungsklauseln auf einen Ausgleichsanspruch

Eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der laufenden Vergütung auf einen etwaigen künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden sollen, verstoßen im Zweifel gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sind deshalb in der…

Versicherungsvertreterrecht

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertretern

Das OLG München hielt die Klage auf Provisionsrückforderung gegenüber einem Versicherungsvertreter bereits für unzulässig, da nicht hinreichend klar wäre, welche konkreten Forderungen streitgegenständlich seien. Zum einen waren wechselnde Salden geltend gemacht worden. Zum anderen war nicht…

Versicherungsvertreterrecht

Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll

Das zur Vermittlung einer Netto-Police mit Kostenausgleichungsvereinbarung vorgelegte Beratungsprotokoll beschränkte sich auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Es enthielt keine Begründung für die gegebene Empfehlung sowie mehrfach drucktechnisch hervorgehobene Erklärungen hinsichtlich der Entbindung…

Versicherungsvertreterrecht