Ausgleichsanspruch bei Nichtannahme eines neuen Vertragsangebotes
Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue…
Vertragshändlerrecht
Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar
Lehnt ein Kfz-Vertragshändler das neue Vertragsangebot des Herstellers ab, nachdem dieser den bestehenden Vertrag vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Kfz-GVO gekündigt hat, schließt dies den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht in entsprechender Anwendung des §…
Vertragshändlerrecht
Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB
Es mag sein, dass der gekündigte Vertragshändler für den von ihm fortgeführten Servicebetrieb gewisse Vorteile daraus herleiten kann, dass er Vertragshändler des Herstellers war. Solche Vorteile nehmen aber mit dem Wegfall des Neuwagengeschäfts rasch ab. Altkunden…
Vertragshändlerrecht
Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit
Grundsätzlich ist es im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, wenn ein gekündigter Vertragshändler im Vertriebsnetz des Herstellers verbleibt und lediglich zur Werkstatt herabgestuft wird. Denn in diesem Fall bleiben ihm weiterhin Vorteile aus seinem Kundenstamm erhalten….
Vertragshändlerrecht
Rücknahme von Ersatzteilen
Ein Kfz-Vertragshändler verliert den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nicht, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt. Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen…
Vertragshändlerrecht
Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers
Der Franchisegeber hat als Vertragspartei nicht die Aufgabe eines Existenzgründungsberaters. Ihm obliegt es insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit – auch nicht über die „Durststrecke“ in der Aufbauphase aufzuklären oder für…
Franchiserecht
Zum Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers analog § 89 b HGB, zur Karenzentschädigung eines Franchisenehmers analog § 90 a HGB und zur Frage, ob ein Franchisenehmer Anspruch auf Überhangprovision gem. § 87 Abs. 1 HGB oder nachvertragliche Provision gem. § 87 Abs. 3 HGB hat
Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 87 Abs. 1 und Abs. 3 HGB auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Franchisegeber und einen Franchisenehmer scheidet insbesondere deshalb aus, weil in diesem Vertragstyp – anders als beim Handelsvertreter…
Franchiserecht
Zur Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreterverträge
Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsgesuch des obersten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo, Entscheidung vom 03.03.2005) zu entscheiden. Das spanische Gericht wollte wissen, ob die Artikel 10-13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel…
Franchiserecht
Keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung
Der Franchisenehmer hatte auf Auskunft über Einkaufsvorteile des Franchisegebers und deren anschließende Auszahlung geklagt, die dem Franchisegeber aufgrund der gebündelten Nachfragemacht von Systemlieferanten zufließen. Der Franchisegeber lehnte dies ab, obwohl er den konzerneigenen Filialen die Einkaufsvorteile…
Franchiserecht
Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile
Wird einem Franchisenehmer bei Vertragsabschluss verschwiegen, dass ihm entgegen dem Inhalt des Vertrages ein Teil der mit den Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile vorenthalten werden soll, berechtigt ihn dies unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen Schadensersatz für…
Franchiserecht
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
Ausgehend von der gefestigten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers kann eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB auf den Franchisevertrag zu bejahen sein. Dazu muss der Franchisenehmer zum einen so in die…
Franchiserecht
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
Das Bestehen eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung wird in der Praxis häufig davon abhängig gemacht, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Stellt die Sonderzahlung zumindest auch ein Entgelt für die geleistete Arbeit…
Arbeitsrecht im Außendienst
Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb
Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherungsmaklerin einen Vertrag über eine Tätigkeit als Büroleiter zu einem monatlichen Entgelt von 3.000 Euro abgeschlossen. Die Arbeitszeit sollte 40 Stunden in einer 5-Tage-Woche betragen. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Mitarbeitervertrag…
Arbeitsrecht im Außendienst
„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende
Der klagende Firmenkundenbetreuer einigte sich Mitte Juni 2010 mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Firmenkundenbetreuers vom 01.07. bis…
Arbeitsrecht im Außendienst
Zulässiger Rechtsweg, Einbeziehung von Provisionsvorschüssen
Zu der im Vertrieb oft gestellten Frage des Rechtswegs – Arbeitsgericht oder Zivilgericht – hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt und im Anschluss an die Beschlüsse vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07)…
Arbeitsrecht im Außendienst
Zur Beurteilung der Scheinselbstständigkeit eines Versicherungsvertreters, Bedeutung des gewählten Vertragstyps, Pflicht zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der beklagte Versicherungsvertreter geltend machte, er sei tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen. In der Sache verlangte der Unternehmer gezahlte Provisionsvorschüsse zurück, die nach Auffassung des Vertreters als…
Arbeitsrecht im Außendienst
Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Art.7 Abs.1 der Richtlinie 2003/88/EG steht einzelstattlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegen, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen; Art.7…
Arbeitsrecht im Außendienst
Provisionsverzichtsklausel AGB-rechtlich unwirksam
Das BAG hat einen arbeitsvertraglichen Ausschluss von Überhangprovisionen erstmals anhand des AGB-Rechts geprüft und als unzulässig verworfen. Konkret sollte dem Mitarbeiter, der Kaufverträge über Fertighäuser vermittelte, nach Ausscheiden nur noch 50 % der Provision zustehen, wenn…
Arbeitsrecht im Außendienst
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Das klagende Unternehmen machte gegenüber einem ehemaligen angestellten Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs geltend. Zugrunde lag eine Vereinbarung, nach der es dem Mitarbeiter gegen Zahlung einer Karenzentschädigung für die Dauer von einem Jahr nach…
Arbeitsrecht im Außendienst
Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu,…
Arbeitsrecht im Außendienst