Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Das Landgericht wies die Klage des Unternehmers gegen einen ehemaligen Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung ab, weil er seiner Darlegungslast nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nicht nachgekommen war. Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung…
Versicherungsvertreterrecht
Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig
Die Tätigkeit eines Dienstleistungserbringers, der im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens Schäden reguliert, kann im Sinne der eng auszulegenden Begriffe der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, die von Versicherungsmaklern und -vertretern ausgeübt wird….
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Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO der ihm erteilten Erlaubnis zuwiderhandelt, wenn er Versicherungsnehmer, die nicht bei von ihm vertretenen Versicherungsunternehmen vertraglich gebunden sind,…
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Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als AGB gestellte Regelung, „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur…
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Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Das OLG München hat entschieden, dass ein mehrmaliger Verstoß eines Handelsvertreters gegen ein Wettbewerbsverbot zumindest dann ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Handelsvertreter im Zusammenhang mit dem zunächst bekannt gewordenen Wettbewerbsverstoß vorgibt, es…
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Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den Grundsätzen, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)
Das beklagte Versicherungsunternehmen wollte unter Anwendung der sog. Brutto-Differenz-Methode den gesamten übertragenen Bestand in den Bereichen SHUR und KFZ nach Maßgabe der Ziff. I.2. „Grundsätze-Sach“ bei der Ausgleichsberechnung unabhängig von der Frage abziehen, ob der übertragene…
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Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern
ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92 a Abs. 1 Satz 1 Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/ Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB…
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Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer
Stellt der Unternehmer den Handelsvertreter frei, ohne dass es hierfür eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gibt und ohne dass der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Entschädigung für die Freistellung zusagt, hat der Vertreter „begründeten Anlass“ im Sinne von…
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Anspruch auf ungekürzte Bestandsprovisionen nach Ausscheiden des Vertreters
Nach den vertraglichen Regelungen erlosch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses jeglicher Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen. In den besonderen Bestimmungen zur Bestandspflegeprovision war geregelt, dass ein Anspruch darauf mit der Zahlung des vollen Jahresbeitrags…
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Umkehr der Beweislast bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation
Auf Empfehlung des Versicherungsvertreters wechselte ein gesetzlich Versicherter in die private Krankenversicherung. Dabei wurde dieser 56 Jahre alte Kunde nicht über die wesentlichen Nachteile des Wechsels in die PKV aufgeklärt bzw. konnte dies von dem Vertreter…
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Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Der Vertreter hatte 16 Versicherungsverträge online eingereicht und Provisionsvorschüsse in Höhe von fast € 60.000,00 erhalten. Wie sich herausstellte, existierten die vermeintlichen Versicherungsnehmer nicht, sondern handelte es sich offenbar um Scheinverträge. Der Vertreter behauptete, er habe…
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Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Umkehr der Beweislast
In seiner Entscheidung vom 25.09.2014 hat der BGH den schon von mehreren Oberlandesgerichten vertretenen Ansatz bestätigt und in seiner Entscheidung vom 13.11.2014 bekräftigt: Es bleibt zwar dabei, dass grundsätzlich der den Schadensersatz begehrende Kunde darlegen und nachweisen muss,…
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Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH hat erneut die Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen bestätigt und damit seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13), 12.03.2014 (IV ZR 295/13) und 05.06.2014 (III ZR 557/13) fortgeführt….
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Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
Das OLG Köln bestätigt, dass ein Zuwarten von länger als 2 Monaten nach Bekanntwerden eines Kündigungsgrundes zum Ausdruck bringt, dass der Kündigungsgrund als nicht so schwerwiegend empfunden worden sein kann, um eine fristlose Kündigung rechtfertigen zu…
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Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH setzt seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) und vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13) fort. Im aktuellen Fall ging es um die Klage eines Vertreters gegen eine Kundin auf Zahlung der Restvergütung für die…
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Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen“, Anrechnung einer Altersversorgung, einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen
Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“ und „Grundsätze Bauspar“…
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Streitwert einer Stufenklage
Nach dem OLG Köln sind bei der Bestimmung des Streitwertes einer Stufenklage die Vorstellungen des Klägers über die Höhe des Leistungsanspruches zu Beginn der Instanz zu berücksichtigen, und zwar insoweit, wie diese aufgrund der zur Klagebegründung…
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Zur gewerberechtlichen Zulässigkeit sog. Ventillösungen bei gebundenen Versicherungsvermittlern
Übt ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines Versicherers aus, bedarf er gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des…
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Fristlose Kündigung des Handelsvertreters nach Sperrung des Online-Zugangs
Der Handelsvertreter war als sog. Vermögensberater für das Unternehmen tätig. Nachdem er das Vertragsverhältnis gekündigt hatte, sperrte das Unternehmen den Zugang zum Online-System und zum E-Mail-Account mit sofortiger Wirkung und erhöhte den Stornoreservesatz von 10 %…
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Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
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