System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (hier: Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten für die zu vertreibenden Waren (Preisliste) stellen eine erforderliche Unterlage im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB dar. Verwendet der Unternehmer zur…

Handelsvertreterrecht

Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Ein Versicherungsmakler hatte einen anderen Makler, der über das Internet die Betreuungsübernahme für bereits bestehende Versicherungsverträge anbietet und den Kunden 50% der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovision auszahlt, unter Hinweis auf das Provisionsabgabeverbot auf Unterlassung der Weitergabe…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht

Zum Begriff des Neukunden bei der Ermittlung eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

Richtlinie 86/653/EWG Art. 17, Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Artikel 17 Abs. 2…

Ausgleichsanspruch

Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

Das OLG München stellte klar, dass es wesentliche Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB ist, dass der Handelsvertreter einen Kunden neu geworben und zudem Folgegeschäfte mit diesem Kunden vermittelt hat, es sich daher…

Handelsvertreterrecht

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist die Werbung neuer Stammkunden durch den Handelsvertreter. Der BGH hat im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 07.04.2016 (C-315/14) festgestellt, dass ein Kunde auch dann als ausgleichspflichtiger Neukunde anzusehen ist, wenn der…

Handelsvertreterrecht

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

Einem Kommissionsagenten kann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB analog zustehen. In seinem Urteil weist der BGH zunächst darauf hin, dass es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses zum Betrieb eines Sonderpostenmarkts in erster Linie…

Handelsvertreterrecht

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbringen und lässt sich aus den vertraglichen Bestimmungen kein Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ableiten und hat der Handelsvertreter seine Tätigkeiten auch nicht…

Grenzüberschreitender Vertrieb

Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Der Betreiber eines Online-Shops hatte auf seiner Internetseite einen Plug-In integriert, der bei jedem Zugriff des Nutzers auf die Webseite personenbezogene Daten an den Anbieter des Plug-Ins weiterleitete. Das erfolgte, ohne die Seitennutzer vor der Übermittlung…

Handelsvertreterrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen

Das in einem Arbeitsvertrag enthaltene Verbot, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar noch unmittelbar bei einem oder für ein Wettbewerbsunternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken…

Arbeitsrecht im Außendienst

Maklerpool als einziger Auftraggeber eines Versicherungsmaklers, Rentenversicherungspflicht

Ein Versicherungsmakler, der Versicherungsverträge fast ausschließlich über eine Anbindung an einen sogenannten Maklerpool vermittelt, ist nach Ansicht des LSG auf Dauer nur für einen Auftraggeber – den Maklerpool – tätig und deshalb rentenversicherungspflichtig. Aus der Gesetzgebungsgeschichte…

Versicherungsmaklerrecht

Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern

Der klagende Maklerpool machte Rückzahlungsansprüche gegenüber einem Makler geltend. Dieser berief sich auf unzureichende Nachbearbeitungsmaßnahmen. Das OLG bestätigte zunächst, dass für die Abgrenzung des Handelsmaklers zum Handelsvertreter stets auf die Umstände des Einzelfalls und das Gesamtbild…

Versicherungsmaklerrecht

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…

Versicherungsvertreterrecht

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…

Versicherungsvertreterrecht

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Der Umstand, dass Teile eines Vertrags von den Parteien ausgehandelt worden sind, schließt es nicht aus, dass die nicht verhandelten Vertragsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind. Es genügt aber nicht, dass der Unternehmer die Klausel vorgeschlagen…

Handelsvertreterrecht

Wirksamkeitsvoraussetzungen von Vorausabgeltungsklauseln auf einen Ausgleichsanspruch

Eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der laufenden Vergütung auf einen etwaigen künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden sollen, verstoßen im Zweifel gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sind deshalb in der…

Versicherungsvertreterrecht

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertretern

Das OLG München hielt die Klage auf Provisionsrückforderung gegenüber einem Versicherungsvertreter bereits für unzulässig, da nicht hinreichend klar wäre, welche konkreten Forderungen streitgegenständlich seien. Zum einen waren wechselnde Salden geltend gemacht worden. Zum anderen war nicht…

Versicherungsvertreterrecht

Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll

Das zur Vermittlung einer Netto-Police mit Kostenausgleichungsvereinbarung vorgelegte Beratungsprotokoll beschränkte sich auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Es enthielt keine Begründung für die gegebene Empfehlung sowie mehrfach drucktechnisch hervorgehobene Erklärungen hinsichtlich der Entbindung…

Versicherungsvertreterrecht

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Das Landgericht wies die Klage des Unternehmers gegen einen ehemaligen Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung ab, weil er seiner Darlegungslast nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nicht nachgekommen war. Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung…

Versicherungsvertreterrecht

Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig

Die Tätigkeit eines Dienstleistungserbringers, der im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens Schäden reguliert, kann im Sinne der eng auszulegenden Begriffe der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, die von Versicherungsmaklern und -vertretern ausgeübt wird….

Versicherungsvertreterrecht

Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO der ihm erteilten Erlaubnis zuwiderhandelt, wenn er Versicherungsnehmer, die nicht bei von ihm vertretenen Versicherungsunternehmen vertraglich gebunden sind,…

Versicherungsvertreterrecht