Vermittlung von Netto-Policen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
Versicherungsvertreterrecht
Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers
Verletzt ein Handelsvertreter das Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig und schuldet dem Unternehmer Ersatz des durch die verbotswidrige Tätigkeit entgangenen Gewinns. Dem Unternehmer steht zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch…
Versicherungsvertreterrecht
Anforderungen an einen vollständigen und übersichtlichen Buchauszug, unberechtigte fristlose Kündigung als wichtiger Grund für fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass im Buchauszug Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt sind und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden. Für jedes einzelne Kundengeschäft ist im Buchauszug in klarer und übersichtlicher Form eine…
Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
Keine Verpflichtung des Unternehmers zur kostenlosen Überlassung sog. Leads
Das OLG Brandenburg hat entscheiden, dass ein Unternehmer nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist, dem Handelsvertreter potentielle Kunden zu benennen. Eine mit dem Handelsvertreter getroffene Zusatzvereinbarung über die Überlassung sog. Internetleads sei deshalb nicht wegen Verstoßes…
Versicherungsvertreterrecht
VU müssen sich Aufklärungsverschulden des Untervermittlers eines beauftragten Strukturvertriebs zurechnen lassen – BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11
Der BGH hat in mehreren Urteilen vom 11.07.2012 entschieden, dass sich Versicherer das Handeln und die Erklärungen von Untervermittlern einer von ihnen beauftragten Vertriebsgesellschaft zurechnen lassen müssen. Der Kläger hatte durch Vermittlung eines Untervermittlers der von…
Versicherungsvertreterrecht
Formularmäßige Regelung über die Abrechnung und Auszahlung einer Stornoreserve – OLG Düsseldorf, 26.10.2012 – I-16 U 134/11
Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Abrechnung und Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmers gegen ihn ausgeglichen sind und…
Versicherungsvertreterrecht
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung
Gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters (VV) auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch das Versicherungsunternehmen (VU), wenn und soweit die Nichtausführung…
Versicherungsvertreterrecht
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung
Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilungen sind auch dann vom Versicherer in einem Buchauszug geschuldet, wenn es um Kleinstbeträge (Provisionen von unter Euro 50,00) geht. Eine tatsächliche Vermutung, dass bei solchen Kleinstbeträgen ein wirtschaftlich denkender Handelsvertreter im…
Versicherungsvertreterrecht
Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem 05.08.2009 entstanden ist; keine europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 5 HGB; Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag
Der Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Liegt dieser Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB am 05.08.2009, gilt grundsätzlich altes Recht, da das…
Versicherungsvertreterrecht
Was hat ein Unternehmer einem Handelsvertreter nach § 86 a HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen?
§ 86 Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86 a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung…
Versicherungsvertreterrecht
Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse, Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherungen
Dem Versicherungsunternehmen obliegt es, dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder notleidende Verträge nachzuarbeiten, wenn es Provisionsvorschüsse zurückfordern will. Es stellt insoweit keine ausreichende Nachbearbeitung dar, wenn das Versicherungsunternehmen wegen der Langfristigkeit der geschlossenen Lebensversicherungs-…
Versicherungsvertreterrecht
Zeitlich unbefristeter Provisionsanspruch für die Zuführung eines Vermittlers – OLG Hamburg, 18.01 und 14.07.2011 – 10 U 19/09
Derjenige, der im Interesse einer Versicherungsgesellschaft dieser ein Vermittlungsunternehmen zuführt, das sodann erhebliches Neugeschäft vermittelt, hat – wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist – gegen den Versicherer einen Anspruch auf Vermittlungsprovision für das vom zugeführten…
Versicherungsvertreterrecht
Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Das Berufungsgericht hatte nach Auffassung des BGH das Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtsfehlerfrei verneint, weil es die dem Handelsvertreter vorzuwerfenden Wettbewerbsverstöße unter Würdigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als so geringfügig angesehen hatte, dass…
Versicherungsvertreterrecht
Schlechterstellung eines Versicherungsvertreters nach ordentlicher Kündigung, wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertreters
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist…
Versicherungsvertreterrecht
Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, Nichtigkeit nach § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. Bei privaten Personenversicherungen sind nicht nur die vom Betroffenen (Versicherungsnehmer) preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand,…
Versicherungsvertreterrecht
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Ein Handelsvertreter ist während der Laufzeit seines Vertrages von Gesetzes wegen (§ 86 Abs. 1 HGB) verpflichtet, jeglichen Wettbewerb gegenüber dem vertretenen Unternehmen zu unterlassen. Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot rechtfertigt in der Regel wegen der…
Versicherungsvertreterrecht
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
Bei der Prüfung der Rechtswegezuständigkeit nach § 17 a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dies betrifft die Fälle, in denen der Anspruch…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Anrechenbarkeit des Barwertes einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
Der vom Versicherungsunternehmen finanzierte Barwert einer Altersversorgung könne ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den Versorgungsbestimmungen auch auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien und…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Wirksamkeit einer Formularklausel, die es zulässt, dass Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden: Zur Schätzung eines Mindestschadens
Eine Formularklausel, die eine kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz ermögliche, verstoße gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB und sei wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten…
Versicherungsvertreterrecht