Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertretern
Das OLG München hielt die Klage auf Provisionsrückforderung gegenüber einem Versicherungsvertreter bereits für unzulässig, da nicht hinreichend klar wäre, welche konkreten Forderungen streitgegenständlich seien. Zum einen waren wechselnde Salden geltend gemacht worden. Zum anderen war nicht…
Versicherungsvertreterrecht
Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll
Das zur Vermittlung einer Netto-Police mit Kostenausgleichungsvereinbarung vorgelegte Beratungsprotokoll beschränkte sich auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Es enthielt keine Begründung für die gegebene Empfehlung sowie mehrfach drucktechnisch hervorgehobene Erklärungen hinsichtlich der Entbindung…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Das Landgericht wies die Klage des Unternehmers gegen einen ehemaligen Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung ab, weil er seiner Darlegungslast nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nicht nachgekommen war. Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung…
Versicherungsvertreterrecht
Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig
Die Tätigkeit eines Dienstleistungserbringers, der im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens Schäden reguliert, kann im Sinne der eng auszulegenden Begriffe der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, die von Versicherungsmaklern und -vertretern ausgeübt wird….
Versicherungsvertreterrecht
Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO der ihm erteilten Erlaubnis zuwiderhandelt, wenn er Versicherungsnehmer, die nicht bei von ihm vertretenen Versicherungsunternehmen vertraglich gebunden sind,…
Versicherungsvertreterrecht
Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als AGB gestellte Regelung, „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur…
Versicherungsvertreterrecht
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Das OLG München hat entschieden, dass ein mehrmaliger Verstoß eines Handelsvertreters gegen ein Wettbewerbsverbot zumindest dann ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Handelsvertreter im Zusammenhang mit dem zunächst bekannt gewordenen Wettbewerbsverstoß vorgibt, es…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den Grundsätzen, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)
Das beklagte Versicherungsunternehmen wollte unter Anwendung der sog. Brutto-Differenz-Methode den gesamten übertragenen Bestand in den Bereichen SHUR und KFZ nach Maßgabe der Ziff. I.2. „Grundsätze-Sach“ bei der Ausgleichsberechnung unabhängig von der Frage abziehen, ob der übertragene…
Versicherungsvertreterrecht
Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern
ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92 a Abs. 1 Satz 1 Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/ Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer
Stellt der Unternehmer den Handelsvertreter frei, ohne dass es hierfür eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gibt und ohne dass der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Entschädigung für die Freistellung zusagt, hat der Vertreter „begründeten Anlass“ im Sinne von…
Versicherungsvertreterrecht
Anspruch auf ungekürzte Bestandsprovisionen nach Ausscheiden des Vertreters
Nach den vertraglichen Regelungen erlosch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses jeglicher Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen. In den besonderen Bestimmungen zur Bestandspflegeprovision war geregelt, dass ein Anspruch darauf mit der Zahlung des vollen Jahresbeitrags…
Versicherungsvertreterrecht
Umkehr der Beweislast bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation
Auf Empfehlung des Versicherungsvertreters wechselte ein gesetzlich Versicherter in die private Krankenversicherung. Dabei wurde dieser 56 Jahre alte Kunde nicht über die wesentlichen Nachteile des Wechsels in die PKV aufgeklärt bzw. konnte dies von dem Vertreter…
Versicherungsvertreterrecht
Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Der Vertreter hatte 16 Versicherungsverträge online eingereicht und Provisionsvorschüsse in Höhe von fast € 60.000,00 erhalten. Wie sich herausstellte, existierten die vermeintlichen Versicherungsnehmer nicht, sondern handelte es sich offenbar um Scheinverträge. Der Vertreter behauptete, er habe…
Versicherungsvertreterrecht
Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Umkehr der Beweislast
In seiner Entscheidung vom 25.09.2014 hat der BGH den schon von mehreren Oberlandesgerichten vertretenen Ansatz bestätigt und in seiner Entscheidung vom 13.11.2014 bekräftigt: Es bleibt zwar dabei, dass grundsätzlich der den Schadensersatz begehrende Kunde darlegen und nachweisen muss,…
Versicherungsvertreterrecht
Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH hat erneut die Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen bestätigt und damit seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13), 12.03.2014 (IV ZR 295/13) und 05.06.2014 (III ZR 557/13) fortgeführt….
Versicherungsvertreterrecht
Einstweilige Verfügung, Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Fortführung eines Vertragshändlervertrages bis zur Klärung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung erreicht werden, wenn ein dringendes Bedürfnis für den Erlass der begehrten Verfügung besteht, so dass die Antragstellerin auf…
Vertragshändlerrecht
Händler-/Vertriebspartnervertragsverhältnis: Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89 HGB; zur Unwirksamkeit einer in einem Formularvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB
Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag bezeichnet, durch den sich der Händler verpflichtet, Waren des Herstellers/Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben und durch den der Vertragshändler in die Verkaufsorganisation…
Vertragshändlerrecht
Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende
Die Beklagte war für die Klägerin als autorisierte Kfz-Vertragswerkstatt tätig. Nach Beendigung des – Vertrags über Kundendienstleistungen – forderte die Klägerin als Markeninhaberin von der Beklagten, alle Hinweise auf die während des Vertrags erlaubterweise auch im…
Vertragshändlerrecht
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB analog, zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob einem Vertragshändler in analoger Anwendung des § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch zusteht. Die Parteien hatten in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, dass der Vertragshändler seine Kundendaten dem Unternehmer…
Vertragshändlerrecht
Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung möglich ist und zu welcher…
Versicherungsmaklerrecht