Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage
Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, inwieweit einer Nachforderungsklage der Einwand der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils zum Ausgleichsanspruch entgegensteht. In dem Vorprozess hatte der Handelsvertreter eines Verlages für Spezialzeitschriften über 2 Instanzen…
Handelsvertreterrecht
Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Das beklagte Versicherungsunternehmen betraute eine angestellte Maklerbetreuerin mit der Betreuung von Versicherungsmaklern im Raum Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das Anforderungsprofil sah eine Besuchsfrequenz von sieben Besuchen je Woche vor. Aufgrund eines gesonderten Nutzungsvertrages stellte das Unternehmen…
Arbeitsrecht im Außendienst
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadenregulierung durch Versicherungsmakler
Anders als die beiden Vorinstanzen hat der BGH entschieden, dass die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler gegen das RDG verstößt. Ein Versicherungsnehmer, für den der Makler einen Haftpflichtvertrag an eine Versicherungsgesellschaft vermittelt hatte, nahm die Haftpflichtversicherung in Anspruch….
Versicherungsmaklerrecht
Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
Immer wieder finden sich in Vertreterverträgen Regelungen, wonach die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten sollen, wenn der Vertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Dazu hat das Kammergericht Berlin in Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH (BGH,…
Handelsvertreterrecht
Vergütungen für Aufbau Strukturvertrieb kann umsatzsteuerfrei sein
Auch die Vergütung, die für den Aufbau eines Strukturvertriebes von einem Versicherungsmakler gezahlt wird, kann umsatzsteuerfrei sein. In seinem Beschluss weißt der BFH darauf hin, dass allein der Umstand, dass der Vermittler nach den vertraglichen Abreden…
Versicherungsmaklerrecht
Zum Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers in analoger Anwendung des § 89 b HGB
Das OLG Schleswig-Holstein hat im vorliegenden Fall einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 89 b HGB für einen Franchisenehmer verneint. Nach Ansicht des OLG war Schwerpunkt des zugrundeliegenden Franchisevertrages die Zurverfügungstellung von Know-how und nicht…
Franchiserecht
Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots nicht nur alles unterlassen muss, was zu einer Verletzung führen kann. Er muss darüber hinaus sämtliche Maßnahmen ergreifen, die im konkreten Fall erforderlich und zumutbar…
Handelsvertreterrecht
Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen
Ist einem Franchisenehmer über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Pflichtverletzungen vorzuwerfen, von denen jede für sich genommen nicht aus-reichen würde, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann deren Zusammen-schau dennoch zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung führen….
Franchiserecht
„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer
Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung lediglich ein bestimmtes Gebiet „exklusiv“ zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Der Handelsvertreter kann somit Bezirksprovision verlangen, nicht…
Handelsvertreterrecht
Zur Wirksamkeit einer vorformulierten Laufzeitregelung, hier: Laufzeit von 2 Jahren mit automatischer Verlängerung um fünf Jahre bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Vertragsende
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine formularmäßig vereinbarte Laufzeitregelung in einem Franchisevertrag, die zunächst eine zweijährige Laufzeit und die wiederholte Verlängerung bei Ausbleiben einer Kündigung um jeweils weiterer fünf Jahre vorsieht, keine unangemessene Benachteiligung darstellt….
Franchiserecht
Berechnung der Kosten eines Buchauszugs
Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob in einem Streit über die Erteilung eines Buchauszugs der für eine zulässige Revision erforderliche Wert der Beschwer Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob in einem Streit…
Handelsvertreterrecht
Zum Begriff „Neue Kunden“ in § 89 b Abs. 1 HGB
Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vorgelegt: Ist Art. 17…
Handelsvertreterrecht
Vorschriften über Bezirksprovision des Handelsvertreters sind abdingbar
HGB § 87 Abs. 2 Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der…
Handelsvertreterrecht
Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen
Zulieferer und Automobilhersteller vereinbaren in der Regel mit Serienbestellungen in Einkaufsabschlüssen, die für ein oder mehrere Jahre gelten, die Belieferung mit bestimmten Teilen zu bestimmten Preisen, ohne aber die konkrete Stückzahl festzulegen. Diese wird in der…
Handelsvertreterrecht
Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB
Die Eigenkündigung des Handelsvertreters führt grundsätzlich zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, es sei denn, ein Verhalten des Unternehmers hat begründeten Anlass zur Kündigung gegeben. Für diesen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand ist der Handelsvertreter darlegungs- und beweispflichtig. Regelmäßig ist…
Handelsvertreterrecht
Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU
Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbringen und lässt sich aus den vertraglichen Bestimmungen kein Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ableiten und hat der Handelsvertreter seine Tätigkeiten auch nicht…
Handelsvertreterrecht
Zugangsnachweis für ein Telefax
Legt ein Versicherungsnehmer zum Nachweis des Zugangs seiner Kündigungs-erklärung ein im Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ gekennzeichnetes Telefax vor, liegt lediglich ein Indiz für den Zugang des Telefaxes vor und kein Anscheinsbeweis. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht belegt…
Handelsvertreterrecht
Wegfall des Provisionsanspruchs bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht
§ 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB gibt dem Handelsvertreter einen unabdingbaren Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft nicht oder nicht so ausgeführt hat, wie es abgeschlossen worden ist. Im Falle…
Handelsvertreterrecht
Einbeziehung eines künftigen Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich
Im Rahmen einer Scheidung sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinaus gehender Goodwill der Agentur, noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89…
Handelsvertreterrecht
Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Nach Veräußerung aller Geschäftsanteile an eine Wettbewerberin des beklagten Unternehmens hat der klagende Handelsvertreter fristlos gekündigt und für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende die Belieferung mit Original-Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien beansprucht. Das Landgericht Dortmund hat…
Handelsvertreterrecht