Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“
Der angestellte Leiter einer Direktionsstelle des beklagten Unternehmens vereinbarte mit seinem neuen Vorgesetzten einen Termin, in dem auch über die Vergütung des Direktionsstellenleiters gesprochen werden sollte. Der Bitte des neuen Vorgesetzten, ihm sein Anliegen zur Gesprächsvorbereitung…
Versicherungsvertreterrecht
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten
Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4…
Versicherungsvertreterrecht
Zum Ausgleichsanspruch eines im Strukturvertrieb tätigen Versicherungsvertreters
Auch in den Fällen, in denen die Parteien eines Versicherungsvertretervertrages nicht vereinbart haben, dass ein möglicher Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Vertragsbeendigung nach den von der Versicherungswirtschaft entwickelten „Grundsätzen“ errechnet wird und auch vor dem Hintergrund, dass…
Versicherungsvertreterrecht
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters nach erfolgter ordentlicher Kündigung des Unternehmers
Im Fall einer ordentlichen Kündigung bestehen die beiderseitigen Vertragspflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Der Handelsvertreter bleibt verpflichtet, sich um die Vermittlung und Betreuung von Verträgen zu bemühen. Der Unternehmer schuldet weiterhin die Provisionszahlung und…
Versicherungsvertreterrecht
Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig
Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, einen Konkurrenten, geltend, weil diese mit einem Handelsvertreter der Klägerin zu einer Zeit zusammengearbeitet hatte, in der der Handelsvertreter noch vertraglich an die Klägerin gebunden war und damit…
Versicherungsvertreterrecht
Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine generelle Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf 12 Monate für alle Ansprüche gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt. Nach diesen Bestimmungen kann…
Versicherungsvertreterrecht
Haftung des Versicherungsunternehmens aus Culpa in contrahendo wegen falscher Angaben des Versicherungsvertreters
Wünscht der Kunde gegenüber dem Versicherungsvertreter, der ihn abzuwerben versucht, einen Versicherungsschutz wie bisher bei seinem alten Versicherer und ermittelt der Vertreter diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der Kunde bei dem neuen Versicherer…
Versicherungsvertreterrecht
Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“
Gemäß § 43 Abs. 1 VVG steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber. Worüber er bei Antragsaufnahme – in Bezug auf die…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtsweg für Rückforderungen von Vergütung eine Versicherungsvertreters (§ 92 a Abs. 1 HGB, § 5 Abs. 3 S . 1 ArbGG)
Ein Versicherungsvertreter, der nur mit Genehmigung des Versicherers für ein anderes Unternehmen tätig werden darf, ist ein Ein-Firmen-Vertreter im Sinne von § 92 a Abs. 1 HGB, so lange ihm eine solche Genehmigung nicht erteilt worden…
Versicherungsvertreterrecht
Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters
Ein Finanzdienstleister, der Handelsvertreter für sich tätig werden lässt, hat grundsätzlich wegen positiver Vertragsverletzung eines durch den Handelsvertreter begründeten Beratungsvertrages zwischen ihm (dem Finanzdienstleister) und einem Kunden selbst einzustehen. Ein für den behaupteten Schaden kausales Beratungsverschulden…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Selbständigkeit einer Führungskraft im Versicherungsaußendienst
Soweit der im Vertrag so bezeichnete Regionaldirektor in seiner Arbeitszeitgestaltung im Wesentlichen frei war, ist er selbständiger Handelsvertreter. Mit der Selbständigkeit des Handelsvertreters ist es durchaus vereinbar, dass dieser fachlichen Weisungen des Unternehmers unterliegt. Diese Weisungsrechte…
Versicherungsvertreterrecht
Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse nach Bearbeitungspflicht in mehrstufigen Vertragsverhältnissen
Nach allgemeinen Grundsätzen ist die Stornierung eines Versicherungsvertrages dann nicht zu vertreten, wenn der Vertrag im Rahmen des Zumutbaren mit dem Ziel der Vertragsfortführung so nachbearbeitet wird, dass der Versicherungsnehmer ernstlich und nachdrücklich zur Erfüllung seiner…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar
Obwohl die Vereinbarung in Versicherungsvertreterverträgen, den Ausgleich nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ zu berechnen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 89 b HGB unwirksam ist, steht…
Versicherungsvertreterrecht
Anspruch auf Dynamikprovision nach Vertragsende
Der Vertreter verlangt nach Vertragsende weiterhin Dynamikprovisionen für die von ihm während seiner Tätigkeit vermittelten dynamischen Lebensversicherungsverträge. Aus der Auslegung der Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages – insbesondere den Provisionsbestimmungen – ergibt sich, dass…
Versicherungsvertreterrecht