„Gegenabmahnung“; negative Feststellungsklage

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte….

Handelsvertreterrecht OLG Stuttgart 4 W 40/11 Beschluss vom 17.08.2011

Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“

In dem Rechtsstreit[..] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch […] am 27. Juni 2011 Tenor beschlossen: 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für…

Pflichten des Unternehmers OLG Bremen 2 U 21/11 Beschluss vom 27.06.2011

Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZR 67/09 Beschluss vom 20.01.2011

Zur Neukundenwerbung und Stammkundeneigenschaft, Anforderungen an die Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags zum Ausgleichsanspruch durch den Handelsvertreter

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2010 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 228/08 Beschluss vom 16.11.2010

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB

in Sachen[..] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2010 Tenor beschlossen: I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, seinen Beweisbeschluss vom 02.11.2007 um folgende Fragen- bzw. Aufgabenstellung zu…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I-18 U 148/05 Beschluss vom 11.02.2010

Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1….

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZB 42/08 Beschluss vom 27.10.2009

Einwand der Erfüllung des Buchauszugs

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen, vom 10. Juni…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZB 67/09 Beschluss vom 17.09.2009

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch […] beschlossen: Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000,– €….

Handelsvertreterrecht BGH I ZR 218/07 Beschluss vom 20.05.2009

Zum Neukundenbegriff im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB

In dem Rechtsstreit[..] wegen Forderung Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Hierzu wird bis zum 05.12.2008 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Gründe Die Berufung hat nach Auffassung…

Ausgleichsanspruch OLG München 23 U 4280/08 Beschluss vom 5.11.2008

Alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters sind bei der Ermittlung der Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG zu berücksichtigen

in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2006 wird…

Provisionsanspruch BGH VIII ZB 3/07 Beschluss vom 12.02.2008

Buchauszug; Vollstreckung und Erfüllung des titulierten Anspruchs

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 durch [..] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. September…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZB 82/06 Beschluss vom 26.04.2007

Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm 30 W 33/03 Beschluss vom 23.11.2006

Berechnung der Vergütung des Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €€….

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 24 W 78/06 Beschluss vom 19.10.2006

Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LAG Hamm 2 TA 871/05 Beschluss vom 28.04.2006

Begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch […] beschlossen: Tenor Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII ZR 61/04 Beschluss vom 21.02.2006

Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 7 W 52/04 Beschluss vom 22.09.2004

Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine…

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Stuttgart 14 O 274/04 Beschluss vom 25.08.2004

Im Voraus vereinbarter Ausschluss des Ausgleichsanspruch; erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs

In dem Rechtsstreit[…] Gründe Die Vereinbarung in § 6 des Handelsvertretervertrages über die Zahlung einer Einstandssumme stellt nach Überzeugung des Senats einen im Voraus vereinbarten Ausschluss bzw. eine dem gleichzustellende erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 26/02 Beschluss vom 13.05.2003

Vom Unternehmer nicht zu erstattende Aufwendungen des Handelsvertreters sind keine Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VIII ZB 51/06 Beschluss vom 12.02.2008

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmaklerwegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens(mangelnde Zuverlässigkeit)

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers…

Versicherungsmaklerrecht OVG Berlin-Brandenburg OVG 1 M 73.10 Beschluss vom 19.08.2010