Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegebühren; Sittenwidrigkeit des Franchisegeschäfts; Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Franchisegebühren

In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2001 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4. Zivilkammer des…

Franchiserecht OLG Stuttgart 2 U 223/00 Urteil vom 13.07.2001

Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

[…] Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Franchisegebühren und Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung durch die Beklagte. Diese begehrt im Wege der Widerklage Zahlung von ausstehenden Franchisegebühren und vertraglichen Mindestgebühren. Nach Kontaktaufnahme…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 5 U 2180/00 Urteil vom 24.04.2001

Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an de Franchisenehmer; Kick-backs

In dem Rechtsstreit[…]hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2000 durch den […] für Recht erkannt: Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…

Franchiserecht LG Köln 81 O (Kart) 223/99 Urteil vom 16.02.2001

Erhöhung der Werbebeitragszahlungen des Franchisenehmers; Werbezusatzvereinbarung; Weitergabe von Einkaufsvorteilen des Franchisegebers; Anspruch auf Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Kick-back-Verfahren

In dem Rechtsstreit[…]hat die II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund als Kartellkammer auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…

Franchiserecht LG Dortmund 13 O 1/00 (Kart.) Urteil vom 13.07.2000

Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber

[…] Entscheidungsgründe … b) Die sofortige Beschwerde ist begründet.Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann in einem anhängigen Rechtsstreit einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese…

Franchiserecht OLG München U (K) 6126/99 u. W (K) 684 Urteil vom 8.06.2000

Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers

[…] Tatbestand Die Parteien schlossen einen auf den 29.06.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, mit dem die Klägerin den Beklagten für die Dauer dieses Vertrages das alleinige Recht einräumte, im Vertragsgebiet ein Restaurant im amerikanischen…

Franchiserecht BGH III ZR 342/98 Urteil vom 13.01.2000

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main 3/8 O 28/99 Urteil vom 10.12.1999

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse BGH KZR 11/97 Urteil vom 2.02.1999

Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 6 U 5495/92 Urteil vom 16.09.1993

Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 2207/87 Urteil vom 13.07.1987