Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers gemäß § 89 b HGB analog bei im Wesentlichen anonymen Massengeschäften
In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…
Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen
[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über verschiedene Regionen…
Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung
Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. II….
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,?? DM) nebst…
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16,75 Prozent…