Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Franchiserecht BGH KZR 29/02 Urteil vom 20.05.2003

„1 Riegel extra“; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion

In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die…

Franchiserecht BGH KZR 3/02 Urteil vom 8.04.2003

Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch […] Tenor beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002…

Franchiserecht BGH VIII ZB 27/02 Beschluss vom 16.10.2002

Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2000 wird…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 347/00 Beschluss vom 17.07.2002

Kettenverträge zwischen Franchisegeber – Franchisenehmer; Kündigungsfristen

In dem Rechtsstreit[…]Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 durch […] für Recht…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 59/01 Urteil vom 17.07.2002

Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers

[…] Tatbestand Die Parteien schlossen einen auf den 29.06.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, mit dem die Klägerin den Beklagten für die Dauer dieses Vertrages das alleinige Recht einräumte, im Vertragsgebiet ein Restaurant im amerikanischen…

Franchiserecht BGH III ZR 342/98 Urteil vom 13.01.2000

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse BGH KZR 11/97 Urteil vom 2.02.1999