Wichtiger Grund

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Juni 2005 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in…

Versicherungsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 161/04 Urteil vom 21.10.2005

Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter; Betrauung; Bemühenspflicht; Schadensersatz; Rückzahlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 – 10 O 496/05 – dahingehend abgeändert, dass der Widerklageantrag zu 2) (Erteilung eines Buchauszuges) insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung…

Versicherungsmaklerrecht OLG Düsseldorf I-16 U 133/10 Urteil vom 22.12.2011

Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des…

Zusammenarbeit des Versicherungsmaklers mit Untervermittlern OLG Düsseldorf 16 U 139/02 Urteil vom 28.03.2003

Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 22/06 Urteil vom 28.02.2007

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 36/05 Urteil vom 13.12.2006

Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber

[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“…

Franchiserecht OLG Düsseldorf I- 6 W 59/01 Beschluss vom 20.03.2002

Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen

[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger…

Franchiserecht OLG Düsseldorf U (Kart) 11/01 Urteil vom 14.11.2001