Besprechung

Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden

Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters, der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, entfällt im Falle der Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer nicht schon dann, wenn der Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft) die Nichtausführung nicht zu vertreten hat….

Handelsvertreterrecht
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Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig

Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, einen Konkurrenten, geltend, weil diese mit einem Handelsvertreter der Klägerin zu einer Zeit zusammengearbeitet hatte, in der der Handelsvertreter noch vertraglich an die Klägerin gebunden war und damit…

Handelsvertreterrecht
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Zur Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreterverträge

Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsgesuch des obersten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo, Entscheidung vom 03.03.2005) zu entscheiden. Das spanische Gericht wollte wissen, ob die Artikel 10-13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel…

Handelsvertreterrecht
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Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Die Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges tritt nicht durch die Übersendung der monatlichen Provisionsabrechnungen ein, weil diese nicht alle notwendigen Angaben enthalten. Lediglich ausnahmsweise können periodische Abrechnungen, die sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum…

Handelsvertreterrecht
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Teilweise Anrechenbarkeit der Alterversorgung auf den Ausgleichsanspruch trotz Fälligkeitsdifferenz

Hat der Unternehmer auf eigene Kosten eine Altersversorgung für den Handelsvertreter eingerichtet, so entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, den Wert dieser freiwillig erbrachten finanziellen Zuwendung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters anzurechnen. Endet das Vertragsverhältnis, weil der…

Handelsvertreterrecht
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Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine generelle Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf 12 Monate für alle Ansprüche gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt. Nach diesen Bestimmungen kann…

Handelsvertreterrecht
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Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer…

Handelsvertreterrecht
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Berechnung der Vergütung eines Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 5 Abs. 3 ArbGG

Der Unternehmer hatte dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit im Durchschnitt Provisionen in Höhe von € 1.125,15 abgerechnet, allerdings vor deren Auszahlung noch „Notebookkosten“ von monatlich € 163,61 abgesetzt. Zur Auszahlung kam mithin…

Handelsvertreterrecht
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Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

LG Bonn, 05.10.2006 – 12 O 196/05 / OLG Köln, 09.02.2007 – 19 U 185/06 (Berufungsverfahren), Hinweis im Protokoll der mündlichen Verhandlung Urteilsbesprechung Das Landgericht hatte die Klage eines in seinem Gerichtsbezirk ansässigen Handelsvertreters gegen ein…

Handelsvertreterrecht
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Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB

Der Unternehmer erfüllt seine Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt…

Handelsvertreterrecht
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Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges

[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit dem 01.12.1990…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Die Herabsetzung eines bisher vertretenen Unternehmens unter Ausnutzung betrieblich erlangten Wissens mit dem Ziel, dessen Kunden zu einem Wechsel zu dem jetzt vertretenen Unternehmen zu bewegen, erfüllt grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen eines wettbewerblich unlauteren Verhaltens i.S.d….

Handelsvertreterrecht
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Konkludente Verlängerung eines befristeten Vertrages; Bestimmung der Provision nach billigem Ermessen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
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Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen mit einem Auftraggeber auch dann, wenn Untervertreter beschäftigt werden

Ein Handelsvertreter ist als so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig, wenn er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen Arbeitnehmer beschäftigt und nur für eine Vermittlungsgesellschaft als einzigem Auftraggeber tätig ist. Die „Beschäftigung“ selbständig tätiger, unechter Untervertreter, die…

Handelsvertreterrecht
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Inhalt und Form des Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB

Der Inhalt und die Form eines Buchauszuges sind in § 87 c Abs. 2 HGB gesetzlich nicht festgelegt. Sie ergeben sich aus dem Zweck, dem Handelsvertreter die Nachprüfung der Provisionsansprüche zu ermöglichen. Ein Buchauszug muss daher…

Handelsvertreterrecht
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Verwertung von Kundendaten stellt eine unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen dar

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.S.d. § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten…

Handelsvertreterrecht
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Zum Nachschieben von Kündigungsgründen und zur Berechtigung von Schwesterunternehmen zur fristlosen Kündigung bei einem Vertrauensverstoß des Handelsvertreters

Der Unternehmer darf einen wichtigen Grund zur Begründung einer fristlosen Kündigung auch während des Prozesses über die Berechtigung der fristlosen Kündigung nachschieben, wenn er erst während des Rechtsstreits von den tatsächlichen Grundlagen dieses Kündigungsgrunds Kenntnis erlangt…

Handelsvertreterrecht
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Begründeter Anlass im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB berechtigt nur zur ordentlichen Kündigung

Ein Handelsvertreter kann im Einzelfall einen begründeten Anlass zur ausgleichserhaltenden ordentlichen Kündigung haben, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des…

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Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

Hat ein Unternehmer einem Handelsvertreter bereits ordentlich gekündigt und steht das Vertragsende unmittelbar bevor (hier: 5 Wochen), kommt eine außerordentliche Kündigung nur noch bei gravierenden Vertragspflichtverletzungen in Betracht. Bei einem Erstverstoß bedarf es in der Regel…

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Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)

Für die Beantwortung der Frage, ob jemand damit betraut ist, Geschäfte für einen anderen zu vermitteln, ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen maßgebend. Existiert weder eine schriftliche, noch eine ausdrückliche mündliche Vereinbarung über…

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