Fristlose Kündigung des Handelsvertreters wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbverbot
Eine Konkurrenzlage besteht in sachlicher Hinsicht zwischen den vom Handelsvertreter nach dem Vertrag zu vertreibenden Produkten des Unternehmers und denjenigen seiner Konkurrenten, wenn deren Aufgabe und Zweck aus Sicht der in Frage kommenden Abnehmer gleichermaßen erfüllt…
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist jeder tatsächliche oder rechtliche Umstand (Ereignis oder Verhalten), der bei Beachtung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Wesen und Zweck des Vertrages sowie der durch den Vertrag…
Abgrenzung Handelsvertreter-Arbeitnehmer – LAG Hamburg, 03.11.2005 – 2 Sa 80/04
Ist der Handelsvertreter vertraglich zur lückenlosen Bearbeitung des ihm vom Verlag ausgehändigten Materials verpflichtet und ist die lückenlose Bearbeitung ausdrücklich als Besuch aller Kunden und potentiellen Kunden definiert, kann der Verlag entscheidenden Einfluss auf den Arbeitsumfang…
Außerdienstmitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sind keine Handelsvertreter
Soweit ein Außendienstmitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Musikwerken (GEMA) vertraglich nur verpflichtet sei, nach dem Urheberrecht geschützte Musiknutzungen und Veranstaltungshinweise von potentiellen Musiknutzern festzustellen, damit die Verwertungsgesellschaft mit den tatsächlichen oder potentiellen…
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung
Allein aus der Verknüpfung von Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch folgt nicht zwingend eine unzulässige Beschränkung des Ausgleichsanspruchs im Sinne des § 89 b Abs. 4 HGB. Eine solche Beschränkung kann sich aber aus der Einstandsforderung des Unternehmers…
Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf
HGB § 92 b Abs. 1 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung…
Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses…
Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform
Die Parteien hatten im Handelsvertretervertrag vereinbart, dass die – grundsätzlich auch mündlich und formlos mögliche – Kündigung des Vertragsverhältnisses schriftlich zu erfolgen hat. Tatsächlich wurde die Kündigung dann per E-Mail erklärt. Das OLG München sah dies…
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung
Die Klausel in einem Handelsvertretervertrag: „Der Vertriebspartner verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Abwerbung und Ausspannung von Kunden/ Bestände der Gesellschaft und ihrer Partnerunternehmen zu unterlassen“ zielt darauf ab, den Handelsvertreter…
Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers
Einem Unternehmer, der einem Handelsvertreter weder Gebietsschutz gewährt noch einen Kundenstamm zur exklusiven Vermittlung zugewiesen hat, ist es nicht verwehrt, in dem vom Handelsvertreter bearbeiteten Gebiet einen weiteren Handelsvertreter mit der Vermittlung von Geschäften über Vertragsprodukte…
Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, um den Ausgleich des Handelsvertreters auszuschließen
Artikel 18 lit. a der Richtlinie 86/653/EWG Artikel 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein…
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung im Fall der Übernahme einer Wettbewerbsvertretung, die vorher vom Handelsvertreter angezeigt wurde
Wird ein Handelsvertreter während des laufenden Vertragsverhältnisses für ein Konkurrenzunternehmen tätig, verstößt er gegen das aus dem Interessenwahrnehmungsgebot des § 86 Abs. 1 HGB resultierende Wettbewerbsverbot. Dies rechtfertigt in der Regel eine sofortige fristlose Kündigung des…