Besprechung

Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

Das LG Bonn hat den Versicherungsschutz eines Handelsvertreters aus einem Rechtsschutz Gruppenversicherungsvertrag für den Fall bejaht, dass der Handelsvertreter vom Unternehmer fristlos gekündigt worden ist und der Versicherungsschutz mit der Tätigkeit als Handelsvertreter enden sollte. Das…

Handelsvertreterrecht
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Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 – 18 U 96/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger fordert…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Der BGH hat die Entscheidung des OLG Hamm vom 30.01.2017 (Az. I-18 U 96/16) bestätigt, nach der die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem…

Handelsvertreterrecht
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Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV-verwertbarer Form zu erstellen

Das OLG bestätigt zunächst, dass der Buchauszugsanspruch vertraglich nicht abbedungen werden kann, § 87 c Abs. 5 HGB, und der Handelsvertreter weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er einen Buchauszug verlangt, ohne dass er die Provisionsabrechnungen…

Handelsvertreterrecht
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Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 folgendes Tenor Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Voraussetzungen der vom Unternehmer nicht zu vertretenden Nichtausführung des von einem Handelsvertreter vermittelten Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage auf Zahlung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
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Vertretenmüssen der Nichtausführung eines Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein behördliches Einschreiten, aufgrund dessen abgeschlossene Verträge rückabgewickelt werden mussten, welches sich im Nachhinein aber als rechtswidrig herausstellte, der Betriebs- und Risikosphäre des Unternehmers zuzuordnen ist, mit der…

Handelsvertreterrecht
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Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 176/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…

Provisionsanspruch
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Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts

Die Regelung in Art. 11 der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG ist dahingehend auszulegen, dass sich nicht nur auf die Fälle einer vollständigen Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten bezieht, sondern auch die Fälle teilweisen Nichtausführung…

Handelsvertreterrecht
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System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (hier: Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten für die zu vertreibenden Waren (Preisliste) stellen eine erforderliche Unterlage im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB dar. Verwendet der Unternehmer zur…

Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist die Werbung neuer Stammkunden durch den Handelsvertreter. Der BGH hat im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 07.04.2016 (C-315/14) festgestellt, dass ein Kunde auch dann als ausgleichspflichtiger Neukunde anzusehen ist, wenn der…

Handelsvertreterrecht
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Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

Das OLG München stellte klar, dass es wesentliche Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB ist, dass der Handelsvertreter einen Kunden neu geworben und zudem Folgegeschäfte mit diesem Kunden vermittelt hat, es sich daher…

Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

Einem Kommissionsagenten kann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB analog zustehen. In seinem Urteil weist der BGH zunächst darauf hin, dass es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses zum Betrieb eines Sonderpostenmarkts in erster Linie…

Handelsvertreterrecht
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Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Der Betreiber eines Online-Shops hatte auf seiner Internetseite einen Plug-In integriert, der bei jedem Zugriff des Nutzers auf die Webseite personenbezogene Daten an den Anbieter des Plug-Ins weiterleitete. Das erfolgte, ohne die Seitennutzer vor der Übermittlung…

Handelsvertreterrecht
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System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das…

Handelsvertreterrecht
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Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Der Umstand, dass Teile eines Vertrags von den Parteien ausgehandelt worden sind, schließt es nicht aus, dass die nicht verhandelten Vertragsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind. Es genügt aber nicht, dass der Unternehmer die Klausel vorgeschlagen…

Handelsvertreterrecht
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Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an einem ihrer…

Handelsvertreterrecht
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Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2. Die Kostenentscheidung…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht