Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Kündigungsfristen)

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2004 – 8 Sa 2051/03 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der…

Kündigung BAG 2 AZR 296/04 Urteil vom 2.06.2005

Karenzentschädigung trotz Krankheit

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 9 AZR 595/03 Urteil vom 23.11.2004

Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. April 2003 – 2 Sa 134/02 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die…

Kündigung BAG 2 AZR 406/03 Urteil vom 16.09.2004

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2003 – 7 Sa 1141/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 6 AZR 320/03 Urteil vom 24.06.2004

Kündigung bei unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19.6.2003 (LAG Hamburg, Urt. v. 19.6.2003 – 7 Sa 45/02) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 386/03 Urteil vom 3.06.2004

Abgeltung der Karenzentschädigung im Aufhebungsvertrag

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg – Kammern Mannheim vom 6. November 2002 – 12 Sa 63/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 174/03 Urteil vom 19.11.2003

Abgrenzung Handelsvertreter – Angestellter

In Sachen[…]hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 5 AZR 610/02 Urteil vom 20.08.2003

Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 478/01 Urteil vom 5.12.2002

Anspruch auf Provision; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Januar 2001 – 13 (9) Sa 1198/00 aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 282/01 Urteil vom 7.08.2002

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 513/01 Urteil vom 31.07.2002

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 8 AZR 739/00 Urteil vom 26.07.2001

Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 28. September 1999 – 20 Sa 71/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 9 AZR 665/99 Urteil vom 21.11.2000

Urlaubsentgelt; Vermittlungsprovision; Bezirksprovision; Arbeitnehmer im Werbeaußendienst; angestellter Reisender

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 1999 – 4 Sa 333/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 9 AZR 266/99 Urteil vom 11.04.2000

Rückzahlung von Provision

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 1998 – 7 Sa 996/97 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 855/98 Urteil vom 14.03.2000