Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine…

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Stuttgart 14 O 274/04 Beschluss vom 25.08.2004

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreter

In dem Rechtsstreit[…]hat die 11. Zivilkammer 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2003 für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag LG Mainz 11 HK O 76/02 Urteil vom 16.01.2004

fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Düsseldorf 2 a O 123/98 Urteil vom 17.04.2002

Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges

[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Köln 2 O 692/04 Urteil vom 17.02.2005

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Limburg 1 O 447/09 Urteil vom 7.04.2010

Verkaufsaktion einer Supermarktkette mit einem Versicherungskonzern; Direktvertriebsunternehmen

In dem Rechtsstreit [..] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen…

Versicherungsvertreterrecht LG Wiesbaden 11 O 8/08 Urteil vom 14.05.2008

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Buchauszug des Versicherungsvertreters; „Strukturvertrieb“; „Leitungsvergütung“; „Maklercourtagen“; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“

In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Gießen – 2. Kammer für Handelssachen – durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 03.05.2007 Tenor  für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Giessen 8 O 75/01 Teilurteil vom 21.06.2007

Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.608,22…

Ausgleichsanspruch LG Düsseldorf 32 O 217/04 Urteil vom 19.07.2005

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ……

Ausgleichsanspruch LG München 13HK O 10668/03 Urteil vom 23.12.2003

Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung eines ungeeigneten Lebensversicherungsvertrags an eine Studentin

Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff….

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht LG Aachen 10 O 99/02 Urteil vom 8.04.2003

Buchauszug des Versicherungsvertreters; Verwirkung; Umfang des Buchauszugs; Datum der Stornogefahrmitteilung; Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug zur…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag LG Göttingen 3 O 142/01 Urteil vom 23.05.2002

fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Wettbewerbsverbot; Aufforderung zur Entfernung der Hinweisschilder; Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rückgabe der Geschäftsunterlagen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Feststellung erlässt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2002 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger wird verurteilt,…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG München 4HK O 11767/01 Urteil vom 14.02.2002

Versicherungsvertrag; Vermittlungsgebührenvereinbarung; Honoraranspruch; Handelsmaklerin; Beratungsfehler; Beratungsverschulden

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Versicherungsmaklerrecht LG Wuppertal 9 S 99/10 Urteil vom 4.08.2011

Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen; Bestandspflegeprovision; Anruf zu Werbezwecken ohne Einwilligung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2007 für Recht erkannt: Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung…

Versicherungsmaklerrecht LG Wiesbaden 13 O 99/07 Urteil vom 25.07.2007

Versicherungsmaklervertrag: Bestandspflegevergütung nach Kündigung eines Rahmenvertrages

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt,…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers LG Hamburg 415 O 53/05 Urteil vom 5.09.2005

Unwirksame Versicherungsvermittlungsgebühren Vereinbarung bei Lebensversicherungsvertrag

Tatbestand Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche Maklervergütung für die Vermittlung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrags. Der Beklagte hat mit der […], einer Lebensversicherungsgesellschaft…

Versicherungsmaklerrecht LG Karlsruhe 5 S 25/03 Urteil vom 3.07.2003

Buchauszug; Abgrenzung: Versicherungsmakler – Versicherungsvertreter

Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt…

Versicherungsmaklerrecht LG Hamburg 404 O 155/01 Urteil vom 20.12.2002

Doppelrechtsverhältnis; Korrespondenzpflicht; Stellvertreter; Empfangsbote

Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von der Beklagten zugesandten Beitragsrechnungen und Mahnungen an die Versicherungsnehmer der Beklagten weiter zu leiten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses…

Versicherungsmaklerrecht LG Düsseldorf 6 O 381/00 Urteil vom 9.01.2001

Anlageberaterhaftung

[..] Tatbestand Die Kläger waren Inhaber von 1.010 Stück Anteilen eines F.-Aktienfonds. Im Dezember 2006 empfahl Herr X, ein Anlageberater der Beklagten, den Klägern, ihre Anteile an dem Fonds zu verkaufen und schlug ihnen…

Schadensersatz LG Frankfurt/Main 2-19 O 62/08 Urteil vom 28.11.2008

Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet; Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen…

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht LG Berlin 16 O 729/07 Urteil vom 21.04.2009