Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin

[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben,…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse OLG Bremen Kart 2/2001 Urteil vom 6.12.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen

[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger…

Franchiserecht OLG Düsseldorf U (Kart) 11/01 Urteil vom 14.11.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die…

Franchiserecht OLG Köln 19 U 83/01 Urteil vom 7.09.2001

Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegebühren; Sittenwidrigkeit des Franchisegeschäfts; Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Franchisegebühren

In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2001 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4. Zivilkammer des…

Franchiserecht OLG Stuttgart 2 U 223/00 Urteil vom 13.07.2001

Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

[…] Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Franchisegebühren und Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung durch die Beklagte. Diese begehrt im Wege der Widerklage Zahlung von ausstehenden Franchisegebühren und vertraglichen Mindestgebühren. Nach Kontaktaufnahme…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 5 U 2180/00 Urteil vom 24.04.2001

Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber

[…] Entscheidungsgründe … b) Die sofortige Beschwerde ist begründet.Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann in einem anhängigen Rechtsstreit einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese…

Franchiserecht OLG München U (K) 6126/99 u. W (K) 684 Urteil vom 8.06.2000

Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 6 U 5495/92 Urteil vom 16.09.1993

Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 2207/87 Urteil vom 13.07.1987