Aufklärungspflichten über versteckte Innenprovision – Änderung der Rechtsprechung mit Wirkung zum 01.08.2014
Der BGH hat mit Wirkung zum 01.08.2014 eine Änderung seiner Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten über versteckte Innenprovision angekündigt. Zwar betrifft diese Entscheidung „nur“ Banken. Das Urteil beschäftigt sich aber insgesamt mit diversen Gesetzesänderungen zum Vertrieb provisionsbasierter Kapitalanlagen,…
Keine Pflicht des freien Anlageberaters/-vermittlers zur Aufklärung über Provisionen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der vom BGH maßgeblich mit Urteil vom 19.12.2006 (Az: XI ZR 56/05) begründeten sog. kick-back-Rechtsprechung zu beschäftigen. Danach haben Banken einen Kunden im Rahmen von Anlageberatungen über die…
Keine Aufklärungspflicht über Provisionen im Bereich der Kapitalanlagevermittlung/-beratung durch freie (unabhängige) Finanzdienstleister
Der BGH hat erneut eine Verpflichtung von freien, bankenunabhängigen Anlageberaters zur unaufgeforderten Aufklärung über die genaue Höhe der ihm zufließenden Vermittlungsprovision im Bereich der Vermittlung von Kapitalanlagen verneint. Eine solche Pflicht bestehe jedenfalls dann nicht, wenn…
Zum Umfang der Nachforschungs- und Prüfungspflichten eines Anlageberaters
Ein Anlageberater ist zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Entscheidung wesentliche Bedeutung haben oder…
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, fehlerhafte Anlageberatung, Verjährungsbeginn, grob fahrlässige Unkenntnis
(vgl. auch BGH, Urteile vom 22.07.2010, Az: III 99/09 und Az: III ZR 249/09) Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn…
Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt
Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der…
Anlageberaterhaftung
Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgesprächs einen Kunden um so deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.
Aufklärungspflicht zu negativen Presseberichten über Kapitalanlagen
Ein Berater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, muss sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehört auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse. Der…
Zur Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist es, dass es ihm während der Vertragsdauer gelungen ist, für den Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung nutzbare Geschäftsverbindungen zu neuen Kunden herzustellen. Bei der Feststellung des Mehrfachkundenanteils seien die verschiedenen…
Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug
Der Aufsichtsratsvorsitzende einer AG ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern (systematischer Betrug bei Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen). Aandernfalls haftet er unter Umständen gegenüber den Anlegern aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum Betrug).
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Falle fehlerhafter Anlageberatung bei dauerhaftem Ausbleiben jedweden Ertrags der Anlage
Rechenschaftsberichte eines Fonds begründen jedenfalls gegenüber einem unerfahrenen Anleger keine Kenntnis der einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung begründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn aufgrund allgemein gehaltener, positiver Angaben zur…
Verletzung von Aufklärungspflichten durch Entwertung von Prospektangaben
Eine anlagegerechte Aufklärung kann zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern dieses nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und die Unterlagen so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss…
„Chancenorientierte“ Anlagestrategie
Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine „chancenorientierte“ Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird.
Zur Eigenhaftung des Kapitalanlageberaters
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Der Kläger hatte seine Anlagestrategie und seine Anlageziele als „moderat risikobereit“ eingestuft. Auf Empfehlung des Beklagten erwarb der Kläger nicht börsennotierte Aktien der V AG…
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag
Ein Anlagevermittler von Fondsanteilen kann aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag haften, wenn er über deren Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es nicht hinterfragt, wenn der Anleger in dem vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die…
Provisionen, die ein Untervertreter von einem Hauptvertreter für die Vermittlung von Krediten erhält, können ebenfalls von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein
Dem EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 23.11.2005) vorgelegt worden. Im Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht ging es um einen Vermögensberater, der als Untervertreter einer Vertriebsgesellschaft (Hauptvertreter) einen Kreditvertrag zwischen einem Kunden…
Umfang der Beratungspflichten eines Anlageberaters
Der Umfang der Pflichten richtet sich nach dem Inhalt des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages. Hat ein Kapitalanleger einen Anlageberater hinzugezogen, weil er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge…
Hinweispflichten des Anlageberaters
Ein Anlageberater unterliegt grundsätzlich weiterreichenden Pflichten als ein Anlagevermittler. Von einem Anlageberater kann der Interessent nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwarten. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen…
Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) hat der BGH entschieden, dass eine Bank, wenn sie einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen oder jährlichen Verwaltungsgebühren…
Fehler in der Anlageberatung
Geht es um die Vermittlung und Beratung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds, muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände,…