Unwirksame Versprechen zur Vertragsstrafe

Handelsvertreterverträge wie auch Arbeitsverträge angestellter Reisender enthalten häufig vorformulierte Vertragsstraferegelungen, insbesondere für Verstöße gegen das vertraglich beziehungsweise gesetzlich vorgesehene Wettbewerbsverbot. Kommt es bei möglichen Verletzungen des Verbots zum Streit, ist die Wirksamkeit der Regelung zu prüfen.