Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens.

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens. Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. (Rn. 15)Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter…

Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 6 AZR 75/18 Urteil vom 7.02.2019

Gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig

Tenor 1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3.) Beschwerdewert: 100.000,00 € Gründe I. 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung….

Arbeitsrecht im Außendienst OLG Frankfurt/Main 6 W 39/18 Beschluss vom 15.05.2018

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; Zeithoheit des Vertreters

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es…

Arbeitsrecht im Außendienst LAG Hamm 14 Sa 936/15 Urteil vom 7.06.2017

Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juni 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Niedersachsen L 2 R 498/16 Urteil vom 17.05.2017

Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer; Handelsvertreter im Direktvertrieb; keine Scheinselbständigkeit

In dem Rechtsstreit[…] Die 2. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2017 in Stuttgart durch […] Tenor für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2013 in der Gestalt…

Arbeitsrecht im Außendienst SG Stuttgart S 2 R 4847/14 Urteil vom 25.04.2017

Nachvertragliches Wettbewerbsverbots, salvatorische Klausel

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 – 10 Sa 67/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 448/15 Urteil vom 22.03.2017

Abgrenzung zwischen einem selbständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer; Weisungsrecht des Unternehmers; Unternehmerrisiko

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Tatbestand 1…

Arbeitsrecht im Außendienst SG Karlsruhe S 7 R 256/16 Urteil vom 14.03.2017

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Baden-Württemberg L 11 R 3845/15 Urteil vom 26.07.2016

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berater für den Vertrieb von Software

Tenor Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2)…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Nordrhein-Westfalen L 8 R 423/14 Urteil vom 13.07.2016

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 – 15 Sa 24/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 260/14 Urteil vom 7.07.2015

Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 84/10 Urteil vom 21.01.2015

Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision…

Arbeitsrecht im Außendienst LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 27/14 Urteil vom 3.07.2014

Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Versicherungsvertretervertrag BAG 5 AZR 332/09 Urteil vom 9.06.2010

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 12 R 7/08 R Urteil vom 4.11.2009

Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 848/12 Urteil vom 13.11.2013

Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 809/11 Urteil vom 17.10.2012

Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 – 9 Sa 2161/08 -, – 9 Sa 2266/08 – und – 9 Sa 2316/08 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 5 AZR 629/10 Urteil vom 21.09.2011

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Hessen 7 Sa 248/11 Urteil vom 29.08.2011

Zulässiger Rechtsweg; Einbeziehung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2010 wird…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH VIII ZB 91/10 Beschluss vom 28.06.2011

Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 631/09 Urteil vom 14.12.2010