Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen…

Franchiserecht LSG Baden-Württemberg L 4 R 5045/15 Urteil vom 8.12.2017

Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Franchiseverträge OLG München 7 U 5730/01 Urteil vom 26.06.2002

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im Bescheid…

Franchiserecht BSG B 5 RE 21/14 R Urteil vom 23.04.2015

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers gemäß § 89 b HGB analog bei im Wesentlichen anonymen Massengeschäften

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 109/13 Urteil vom 5.02.2015

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses…

Franchiserecht OLG München 7 U 2604/13 Urteil vom 14.10.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision…

Franchiserecht LSG Rheinland-Pfalz L 6 R 64/14 Urteil vom 18.06.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der…

Franchiserecht LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 881/10 Urteil vom 14.03.2013

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Schleswig 1 W 27/07 Beschluss vom 22.01.2008

Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Celle 11 U 279/06 Urteil vom 19.04.2007

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 36/05 Urteil vom 13.12.2006

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…

Franchiserecht OLG München 23 U 5590/05 Urteil vom 27.07.2006

Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 40/04 Urteil vom 22.02.2006

Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das…

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge OLG Köln 19 U 171/03 Urteil vom 17.09.2004

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Berlin 101 O 23/04 Urteil vom 6.09.2004

Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…

Franchiserecht BGH KZR 6/03 Urteil vom 13.07.2004

Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen

Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer…

Franchiserecht BGH KZR 27/02 Urteil vom 20.05.2003

Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von…

Franchiseverträge BGH KZR 19/02 Urteil vom 20.05.2003

Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Franchiserecht BGH KZR 29/02 Urteil vom 20.05.2003

„1 Riegel extra“; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion

In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die…

Franchiserecht BGH KZR 3/02 Urteil vom 8.04.2003

Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr

Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Hamburg 5 U 220/01 Urteil vom 30.12.2002