Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die…

Gerichtsstandvereinbarung OLG München 23 U 1848/16 Urteil vom 13.10.2016

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Oldenburg 13 U 86/13 Urteil vom 25.02.2014

Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma C, hatte der Kläger…

Gerichtsstandvereinbarung OLG Hamburg 13 U 76/03 Urteil vom 14.04.2004

Grenzüberschreitenden Versendungskauf; Erfüllungsort; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des…

Gerichtsstandvereinbarung BGH VIII ZR 135/08 Urteil vom 23.06.2010

Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04,…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb OLG Hamburg 9 W 22/06 Beschluss vom 25.04.2006

Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

Richtlinie 86/653/EWG Selbständige Handelsvertreter Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist In der Rechtssache C 485/01betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel…

Grenzüberschreitender Vertrieb EuGH C-485/01 Urteil vom 6.03.2003

vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 7 U 5609/01 Urteil vom 20.11.2002

vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 23 U 4416/01 Urteil vom 11.01.2002

Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

In der Rechtssache[…] betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) in dem bei diesem anhängigenRechtsstreit[…] vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb EuGH C-381/98 Urteil vom 9.11.2000