Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, die Beklagte…
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten…
in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5….
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des…
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom…
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen…
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des…
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte…
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den…
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 65/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin….
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…