Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 631/09 Urteil vom 14.12.2010

Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

In den verbundenen RechtssachenC-350/06 und C-520/06betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember…

Ansprüche bei und nach Vertragsende EuGH C-350/06 | C-520/06 Urteil vom 20.01.2009

Zum Anspruch auf Überhangprovision

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses BAG 10 AZR 125/07 Urteil vom 20.02.2008

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 05.10.2007, Az. 3 Ca 284/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Baden-Württemberg 10 Sa 60/07 Urteil vom 30.01.2008

Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2006 – 15 Sa 1135/06 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 11.420,00 Euro brutto…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 97/07 Urteil vom 12.12.2007

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2006 – 6 Sa 367/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 8 AZR 973/06 Urteil vom 14.08.2007

Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ArbG Karlsruhe 9 Ca 444/06 Beschluss vom 25.04.2007

AGB-Kontrolle; Privatnutzung eines Firmenwagens; Inhaltskontrolle; Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 – 13 Sa 1176/05 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die Klage abgewiesen hat. Auch…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 9 AZR 294/06 Urteil vom 19.12.2006

Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 – 2 Ga 34/06 – teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis LAG Hamm 2 Ta 804/06 Beschluss vom 4.12.2006

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung

Tenor Auf die Berufung der Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.06.2005 – 4 Ca 290/04 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Bekl. vom 26.10.2004 nicht beendet wurde….

Durchführung des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg 13 Sa 84/05 Urteil vom 6.09.2006

Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 407/05 Urteil vom 28.06.2006

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Köln 3 (11) Sa 81/06 Urteil vom 26.06.2006

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.09.2004 – 1 (9) Ca 2290/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.394,00 € festgesetzt. Gründe I….

Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Hamm II Ta 476/06 Beschluss vom 19.05.2006

Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 496/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 9 AZR 500/05 Urteil vom 11.04.2006

Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2005 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 11a AL 29/05 R Urteil vom 23.03.2006

Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 349/05 Urteil vom 8.03.2006

Abwerbung am Arbeitsplatz

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BGH I ZR 73/02 Urteil vom 9.02.2006

Teilzeitbeschäftigung im Außendienst

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 – 4 Sa 50/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 409/04 Urteil vom 21.06.2005

Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Kündigungsfristen)

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2004 – 8 Sa 2051/03 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der…

Kündigung BAG 2 AZR 296/04 Urteil vom 2.06.2005

Kündigung bei übermäßigen Privattelefonaten, nicht angegebene Arbeitsunterbrechungen

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung LAG Hamm 8 (17) Sa 1773/04 Urteil vom 30.05.2005