System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 6/16 Urteil vom 17.11.2016

Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an…

Handelsvertreterrecht LG Düsseldorf 12 O 151/15 Urteil vom 9.03.2016

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2….

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Stuttgart 3 U 118/15 Urteil vom 17.02.2016

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 U 109/14 Urteil vom 19.06.2015

Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch KG Berlin 12 U 124/13 Beschluss vom 18.05.2015

Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat

Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VII ZR 336/13 Urteil vom 12.03.2015

Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 W 154/14 Beschluss vom 23.01.2015

Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 87/14 Versäumnisurteil vom 22.01.2015

„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2014 – 7 O 11/14 KfH – aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in…

Handelsvertretervertrag OLG Karlsruhe 9 U 58/14 Urteil vom 6.11.2014

Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 177/13 Urteil vom 22.08.2014

Berechnung der Kosten eines Buchauszugs

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZR 144/13 Beschluss vom 21.08.2014

Vorschriften über Bezirksprovision des Handelsvertreters sind abdingbar

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97…

Handelsvertretervertrag BGH VII ZR 163/13 Beschluss vom 24.04.2014

Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 104/13 Urteil vom 21.03.2014

Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 5/14 Beschluss vom 20.03.2014

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Oldenburg 13 U 86/13 Urteil vom 25.02.2014

Zugangsnachweis für ein Telefax

In dem Rechtsstreit[..] Tenor Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in…

Handelsvertreterrecht BGH IV ZR 163/13 Urteil vom 19.02.2014

Wegfall des Provisionsanspruchs bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 durch […] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 168/13 Urteil vom 23.01.2014

Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird…

Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf VI-U [Kart] 36/13 Urteil vom 23.10.2013

Vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände i.S.d. § 87 a Abs. 3 HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch […]beschlossen: Tenor Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. A. wird…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 228/12 Beschluss vom 10.10.2013

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 19 U 33/13 Urteil vom 20.09.2013