Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler

in Sachen[..]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.267,37 € nebst…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Bremen 12 O 297/05 Urteil vom 11.05.2006

Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 10/05 Urteil vom 5.04.2006

Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und…

Vertragshändlerrecht OLG Köln 19 U 139/05 Urteil vom 31.03.2006

Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 173/04 Urteil vom 22.03.2006

Investitionsersatzanspruch eines Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[..]wegen Schadensersatzhat die 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten…

Vertragshändlerrecht LG Stuttgart 36 O 178/05 KfH Urteil vom 27.02.2006

Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 23/05 Urteil vom 1.02.2006

Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit

In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 11 U 33/05 Urteil vom 17.01.2006

Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlungvom 23.03.2005 für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main 3/9 O 3/05 Urteil vom 23.03.2005

Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Vertragshändlerrecht OLG München 7 U 1518/04 Urteil vom 24.11.2004

Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des Autoherstellers auf Garantienachteile bei Nichtdurchführung von Reparaturen bei Vertragshändlern

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ ……

Vertragshändlerrecht OLG Frankfurt/Main 11 U 17/04 Urteil vom 3.08.2004

Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der…

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht BGH KZR 10/03 Urteil vom 13.07.2004

Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer…

Vertragshändlerrecht KG Berlin 2 U 17/02 Kart Urteil vom 22.01.2004

Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 2/02 Versäumnisurteil vom 4.11.2003

Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers; Schadensersatzfeststellungsbegehren des Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]wegen Ansprüchen aus Vertragshändlerbeziehung hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in Berlin Charlottenburg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 02. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1….

Vertragshändlerrecht LG Berlin 102 O 10/03 Kart Urteil vom 31.10.2003

Untauglichkeit der Münchener Formel bei Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 IV O 11/94 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 924/01-211 Urteil vom 5.02.2003

Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:  Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16…

Vertragshändlerrecht OLG Hamburg 5 U 69/02 Urteil vom 5.12.2002

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 23 O 275/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 € (= 38.335,59…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 94/02 Urteil vom 15.11.2002

Kündigung eines durch Kettenverträge zustande gekommenen Vertragshändlervertrags

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 95/01 Urteil vom 9.10.2002

Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen Hersteller über verbundene Unternehmen

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 64/01 Urteil vom 17.07.2002

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 139/01 Urteil vom 17.04.2002