Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

Richtlinie 86/653/EWG Selbständige Handelsvertreter Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist In der Rechtssache C 485/01betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel…

Grenzüberschreitender Vertrieb EuGH C-485/01 Urteil vom 6.03.2003

vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 7 U 5609/01 Urteil vom 20.11.2002

vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 23 U 4416/01 Urteil vom 11.01.2002

Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

In der Rechtssache[…] betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) in dem bei diesem anhängigenRechtsstreit[…] vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb EuGH C-381/98 Urteil vom 9.11.2000

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 9 Abs. 5 i. V….

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 14/02 Urteil vom 21.02.2003

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im Bescheid…

Franchiserecht BSG B 5 RE 21/14 R Urteil vom 23.04.2015

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers gemäß § 89 b HGB analog bei im Wesentlichen anonymen Massengeschäften

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 109/13 Urteil vom 5.02.2015

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses…

Franchiserecht OLG München 7 U 2604/13 Urteil vom 14.10.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision…

Franchiserecht LSG Rheinland-Pfalz L 6 R 64/14 Urteil vom 18.06.2014

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.02.2014 – 19 W 43/13

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten vom 18.12.2013 gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.12.2013 – 18 O 175/12 – enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet….

OLG Köln 19 W 43/13 Beschluss vom 17.02.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der…

Franchiserecht LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 881/10 Urteil vom 14.03.2013

Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters EuGH C 203/09 Urteil vom 28.10.2010

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Schleswig 1 W 27/07 Beschluss vom 22.01.2008

Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Celle 11 U 279/06 Urteil vom 19.04.2007

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 36/05 Urteil vom 13.12.2006

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…

Franchiserecht OLG München 23 U 5590/05 Urteil vom 27.07.2006

Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 40/04 Urteil vom 22.02.2006

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Verkaufsziele mit B-Händler

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 28/03 Urteil vom 22.02.2005

Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das…

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge OLG Köln 19 U 171/03 Urteil vom 17.09.2004

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Berlin 101 O 23/04 Urteil vom 6.09.2004