Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von…

Franchiseverträge BGH KZR 19/02 Urteil vom 20.05.2003

Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Franchiserecht BGH KZR 29/02 Urteil vom 20.05.2003

„1 Riegel extra“; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion

In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die…

Franchiserecht BGH KZR 3/02 Urteil vom 8.04.2003

Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr

Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Hamburg 5 U 220/01 Urteil vom 30.12.2002

Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel

Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist….

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge KG Berlin 7 U 240/01 Urteil vom 25.10.2002

Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch […] Tenor beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002…

Franchiserecht BGH VIII ZB 27/02 Beschluss vom 16.10.2002

Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 5085/01 Urteil vom 1.08.2002

Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2000 wird…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 347/00 Beschluss vom 17.07.2002

Kettenverträge zwischen Franchisegeber – Franchisenehmer; Kündigungsfristen

In dem Rechtsstreit[…]Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 durch […] für Recht…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 59/01 Urteil vom 17.07.2002

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,??…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Hanau 6 O 106/2001 Urteil vom 28.05.2002

Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber

[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“…

Franchiserecht OLG Düsseldorf I- 6 W 59/01 Beschluss vom 20.03.2002

Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin

[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben,…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse OLG Bremen Kart 2/2001 Urteil vom 6.12.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen

[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger…

Franchiserecht OLG Düsseldorf U (Kart) 11/01 Urteil vom 14.11.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die…

Franchiserecht OLG Köln 19 U 83/01 Urteil vom 7.09.2001

Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegebühren; Sittenwidrigkeit des Franchisegeschäfts; Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Franchisegebühren

In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2001 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4. Zivilkammer des…

Franchiserecht OLG Stuttgart 2 U 223/00 Urteil vom 13.07.2001

Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

[…] Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Franchisegebühren und Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung durch die Beklagte. Diese begehrt im Wege der Widerklage Zahlung von ausstehenden Franchisegebühren und vertraglichen Mindestgebühren. Nach Kontaktaufnahme…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 5 U 2180/00 Urteil vom 24.04.2001

Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an de Franchisenehmer; Kick-backs

In dem Rechtsstreit[…]hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2000 durch den […] für Recht erkannt: Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…

Franchiserecht LG Köln 81 O (Kart) 223/99 Urteil vom 16.02.2001

Erhöhung der Werbebeitragszahlungen des Franchisenehmers; Werbezusatzvereinbarung; Weitergabe von Einkaufsvorteilen des Franchisegebers; Anspruch auf Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Kick-back-Verfahren

In dem Rechtsstreit[…]hat die II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund als Kartellkammer auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…

Franchiserecht LG Dortmund 13 O 1/00 (Kart.) Urteil vom 13.07.2000

Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber

[…] Entscheidungsgründe … b) Die sofortige Beschwerde ist begründet.Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann in einem anhängigen Rechtsstreit einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese…

Franchiserecht OLG München U (K) 6126/99 u. W (K) 684 Urteil vom 8.06.2000

Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers

[…] Tatbestand Die Parteien schlossen einen auf den 29.06.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, mit dem die Klägerin den Beklagten für die Dauer dieses Vertrages das alleinige Recht einräumte, im Vertragsgebiet ein Restaurant im amerikanischen…

Franchiserecht BGH III ZR 342/98 Urteil vom 13.01.2000