Karenzentschädigung trotz Krankheit

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 9 AZR 595/03 Urteil vom 23.11.2004

Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. April 2003 – 2 Sa 134/02 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die…

Kündigung BAG 2 AZR 406/03 Urteil vom 16.09.2004

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2003 – 7 Sa 1141/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 6 AZR 320/03 Urteil vom 24.06.2004

Kündigung bei unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19.6.2003 (LAG Hamburg, Urt. v. 19.6.2003 – 7 Sa 45/02) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 386/03 Urteil vom 3.06.2004

Verabschiedungsschreiben

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH I ZR 303/01 Urteil vom 22.04.2004

Abwerbung am Arbeitsplatz

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses BGH I ZR 221/01 Urteil vom 4.03.2004

Abgeltung der Karenzentschädigung im Aufhebungsvertrag

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg – Kammern Mannheim vom 6. November 2002 – 12 Sa 63/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 174/03 Urteil vom 19.11.2003

Abgrenzung Handelsvertreter – Angestellter

In Sachen[…]hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 5 AZR 610/02 Urteil vom 20.08.2003

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 der Wettbewerbsvereinbarung vom 17.09.1998 insoweit unwirksam ist, als darin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Klägers räumlich über das von ihm als Gebietsverkaufsleiter zu…

Ansprüche bei und nach Vertragsende ArbG Kassel 6 Ca 673/02 Urteil vom 25.03.2003

„Häusliches“ Arbeitszimmer im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm keine Arbeitsplätze zur Verfügung….

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 156/01 Urteil vom 26.02.2003

Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 478/01 Urteil vom 5.12.2002

Häusliches Arbeitszimmer eines auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiters

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5…

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 104/01 Urteil vom 13.11.2002

Anspruch auf Provision; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Januar 2001 – 13 (9) Sa 1198/00 aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 282/01 Urteil vom 7.08.2002

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 513/01 Urteil vom 31.07.2002

Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz; Aufteilung bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer

[…] Tatbestand Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum Bruttolistenpreis von 63.424,99 DM erworben…

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 132/00 Urteil vom 15.05.2002

Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Klagen des Reisenden

Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat ihren Sitz in X. (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart). Der Kläger wohnt in Y. (Arbeitsgerichtsbezirk Leipzig). Er ist bei der Beklagten als Vertriebsbeauftragter beschäftigt und…

Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ArbG Leipzig 17 Ca 52/02 Urteil vom 14.02.2002

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 8 AZR 739/00 Urteil vom 26.07.2001

Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 28. September 1999 – 20 Sa 71/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 9 AZR 665/99 Urteil vom 21.11.2000

Urlaubsentgelt; Vermittlungsprovision; Bezirksprovision; Arbeitnehmer im Werbeaußendienst; angestellter Reisender

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 1999 – 4 Sa 333/98 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 9 AZR 266/99 Urteil vom 11.04.2000

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Bemessung der Höhe der Karenzentschädigung; Kfz Nutzung; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Dienstwagen; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes; anderweitige Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2000 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.08.1999…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses LAG Hamm 16 Sa 1684/99 Urteil vom 30.03.2000