vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 197/02 Urteil vom 12.03.2003

Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung

In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 7 U 37/02 Urteil vom 12.02.2003

Abkürzung der Verjährung

In dem Rechtsstreit[…]Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 284/01 Urteil vom 12.02.2003

Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen

[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Düsseldorf 16 U 66/02 Urteil vom 24.01.2003

Unlautere Verwertung von Kundenlisten

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 119/00 Urteil vom 19.12.2002

Buchauszug; Verjährungsabkürzung

In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers wird…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG Berlin 2 U 7/01 Urteil vom 2.05.2002

fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Düsseldorf 2 a O 123/98 Urteil vom 17.04.2002

Erforderlicher Umfang eines Buchauszuges, unangemessene Einstandsvereinbarung

[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 […] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Februar 2001 verkündete Urteil…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Celle 11 U 90/01 Urteil vom 13.12.2001

Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf 16 U 49/00 Urteil vom 2.11.2001

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001

Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VIII ZR 70/00 Urteil vom 30.05.2001

Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer -…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Celle 11 U 61/00 Urteil vom 14.12.2000

Vertragsstrafe; Begriff der Kundenbeziehung in Vertragsstrafeklausel

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 1995 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters BGH VIII ZR 144/94 Urteil vom 10.05.1995

Verwertung von einbehaltenen Kundenadressen; Anspruch auf Herausgabe bzw. Rückgabe der Kundendatei; Vertragsstrafe

Tatbestand Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29.8.1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1.10.1988 einvernehmlich beendeten, sah in Nr. 8 unter der Überschrift „Geschäftsgeheimnisse“ folgende…

Pflichten des Handelsvertreters BGH I ZR 294/90 Urteil vom 28.01.1993

Kündigung durch Handelsvertreter wegen Interessenkollision

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1986 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH I ZR 51/85 Urteil vom 6.11.1986

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen; nicht ausgleichspflichtige Verwaltungsprovisionen; Ausschlussfrist; Abschlussfolgeprovision; Einmalprovision

In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH II ZR 81/57 Urteil vom 4.05.1959

Vom Unternehmer nicht zu erstattende Aufwendungen des Handelsvertreters sind keine Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VIII ZB 51/06 Beschluss vom 12.02.2008

Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges

[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Köln 2 O 692/04 Urteil vom 17.02.2005

Konkludente Verlängerung eines befristeten Vertrages; Bestimmung der Provision nach billigem Ermessen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 139/04 Urteil vom 19.01.2005

Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters EuGH C 203/09 Urteil vom 28.10.2010