Handelsvertreterrecht für Warenvermittler

23. September 2022

Vormittag: 09.30–13.00 Uhr

1. Vor Beginn des Vertragsverhältnisses
  • Möglichkeiten und Risiken bei der Gestaltung von Handelsvertreterverträgen
  • Umfang der Vertretungsbefugnis und Provisionsberechtigung des Handelsvertreters
    • Für alle Kunden aus einem bestimmten Gebiet (Gebietsschutz)?
    • Für bestimmte Kunden (befristeter/unbefristeter Kundenschutz)?
    • Sollen Kunden (z.B. Online-Händler, Versender etc.) ausgenommen sein?
    • Für welche vom Unternehmer vertriebenen Produkte soll der Handelsvertreter Provision erhalten?
    • Was gilt für gebietsüberschreitende Lieferungen?
2. Während des Vertragsverhältnisses
  • Möglichkeiten der Konkretisierung der Aufgaben und Pflichten der Parteien
    • Welche zusätzlichen Tätigkeiten soll der Handelsvertreter verrichten?
    • Wie kann der Unternehmer die Tätigkeit des Handelsvertreters optimieren (Weisungsrechte)?
    • Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters/die Treuepflicht des Unternehmers (Reichweite)
    • Welche Informationen schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter und umgekehrt (Berichtspflicht)
    • Wie kann der wechselseitige Informationsfluss sinnvoll gestaltet werden?
    • Welche Unterstützung schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter?
    • Sind (einseitige) Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit möglich?
3. Provision und Kontrollrechte des Handelsvertreters
  • Leistungsgerechte Gestaltung der Provisionsbestimmungen: Was ist sinnvoll, was ist wirksam?
  • Möglichkeit von Leistungsanreizen, wie sinnvoll sind Boni?
  • Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung oder Rückabwicklung eines Geschäfts?
  • Wann sollte der Handelsvertreter einen Buchauszug fordern?
    • Mit welchen vertraglichen Vereinbarungen kann der Unternehmer Einfluss auf den tatsächlichen und zeitlichen Umfang des Buchauszugs nehmen?
    • Unter welchen Voraussetzungen kann ein Handelsvertreter einen Buchauszug fordern?

Nachmittag: 14.00 – 17.30 Uhr

4. Beendigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses
  • Die Beendigung des Handelsvertretervertrages
    • Aufhebungsvereinbarung – Was ist bei ihrer Gestaltung zu beachten?
    • Ordentliche Kündigung – Welche Fristen gelten? Wie sichert man den rechtzeitigen Zugang?
    • Fristlose Kündigung – Was ist ein wichtiger Grund? Wann ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?
  • Freistellung des Handelsvertreters (Was ist bei der Formulierung zu beachten?)
5. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
  • Wann ist der Ausgleichsanspruch nach dem Gesetz ausgeschlossen?
  • Bis wann muss ein Ausgleich geltend gemacht werden?
  • Wie berechnet man den Ausgleichsanspruch?
    • Welche Kunden sind ausgleichspflichtig?
    • Was sind Unternehmervorteile?
    • Welche Arten von Provisionen/Vergütungen fließen in die Ausgleichsberechnung ein?
    • Wer muss was darlegen und beweisen?
  • Ausführliche Berechnung des Ausgleichs anhand eines Zahlenbeispiels.
6. Gestaltung von Einstands- und Nachfolgevereinbarungen
  • Was muss bei der Gestaltung beachtet werden (Risiken und Chancen)?
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