Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag