Rechtsprechung
Vom Unternehmer nicht zu erstattende Aufwendungen des Handelsvertreters sind keine Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Der…
Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch