außerordentliche Kündigung

    Rechtstipp

    Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

    Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

    Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

    Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Besprechung

    Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

    In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

    Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last….

    Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005 verkündete Urteil…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Abmahnung wegen Konkurrenztätigkeit

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…

    Vertragshändlerrecht
    Rechtsprechung

    Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

    Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann…

    Vertragshändlerrecht
    Rechtsprechung

    „Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

    Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
    Rechtsprechung

    Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

    Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
    Rechtsprechung

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

    Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung