Rechtstipp

Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last….

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005 verkündete Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Abmahnung wegen Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…

Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung

Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann…

Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung