Berechnung des Ausgleichsanspruchs

    Rechtsprechung

    Rücknahmeanspruch für Lagerbestand und Ausgleichsanspruch nach Kündigung eines Kfz-Händlervertrages; Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB

    Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %…

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
    Rechtsprechung

    Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich keine Aussicht…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009 verkündete Teilurteil…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB

    in Sachen[..] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2010 Tenor beschlossen: I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, seinen Beweisbeschluss vom 02.11.2007 um folgende Fragen- bzw. Aufgabenstellung zu ergänzen: 1….

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 – vom 30….

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

    in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen“, Anrechnung einer Altersversorgung, einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen

    In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Kfz-Vertragshändlern, Berücksichtigung von Neufahrzeugen, die über andere Vertragshändler bezogen werden; Billigkeitsabschlag wegen Nutzung des Kundenstamms im Rahmen eines Servicebetriebes

    Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt…

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB