BGH, Beschluss vom 22.11.2023, VII ZR 6/23 Stichwort: Bucheinsicht; Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwer; Aufwand an Zeit und Kosten; Umfang der Bucheinsicht; Zurverfügungstellen eines Ansprechpartners; Aufwand bei elektronischer Datenverarbeitung Volltext: Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes…
Gericht: BGH Datum: Beschluss vom 22.11.2023 Az.: VII ZR 6/23 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VII ZR 6/23, befasst sich mit der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur…
In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23…
In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur Rücknahme der…
Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt und auch…
