Rechtsprechung

Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung und…

Franchiserecht