Rechtsprechung
fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Wettbewerbsverbot; Aufforderung zur Entfernung der Hinweisschilder; Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rückgabe der Geschäftsunterlagen
In dem Rechtsstreit[…] wegen Feststellung erlässt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2002 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten…
Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung
Grenzüberschreitenden Versendungskauf; Erfüllungsort; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…
Gerichtsstandvereinbarung