Rechtsprechung
Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers
Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen…
Vorvertragliche Aufklärungspflichten
Rechtsprechung
Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“ System, und…
Franchiserecht
Rechtsprechung
Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers
[…] Tatbestand Die Parteien schlossen einen auf den 29.06.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, mit dem die Klägerin den Beklagten für die Dauer dieses Vertrages das alleinige Recht einräumte, im Vertragsgebiet ein Restaurant im amerikanischen Stil unter…
Franchiserecht