Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen
[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über verschiedene Regionen…
Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch […] Tenor beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002 wird auf…
Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“ System, und…
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16,75 Prozent…