Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist eine gesetzlich geregelte Vereinbarung, die es dem Unternehmer ermöglicht, Handelsvertreter nach Vertragsende für einen begrenzten Zeitraum daran zu hindern, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Geregelt ist dies in § 90a Handelsgesetzbuch (HGB)….
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 – 15 Sa 24/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die…
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung
In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I…
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam
In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni…
Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April…
Karenzentschädigung trotz Krankheit
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über…
Abgeltung der Karenzentschädigung im Aufhebungsvertrag
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg – Kammern Mannheim vom 6. November 2002 – 12 Sa 63/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich
In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. August…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Bemessung der Höhe der Karenzentschädigung; Kfz Nutzung; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Dienstwagen; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes; anderweitige Karenzentschädigung
In dem Rechtsstreit[…] hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2000 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.08.1999 – 1…