Rechtsprechung

Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen….

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot