Rechtstipp

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter-GmbH

Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Kündigung wegen Krankheit – besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung? Nach § 89b HGB erhält ein Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Regel einen Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden und damit erhebliche Vorteile verschafft hat….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters nach richtlinienkonformer Auslegung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch …[…] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits

Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: I….

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Kündigung eines Handelsvertretervertrages, Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch [..]auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2007 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Versicherungsmaklervertrag: Bestandspflegevergütung nach Kündigung eines Rahmenvertrages

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
Rechtsprechung

Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung

Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann…

Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung

Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen…

Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung

Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit dem 29….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung

Kündigung bei übermäßigen Privattelefonaten, nicht angegebene Arbeitsunterbrechungen

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
Rechtsprechung

Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel

Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist. Die Klägerin…

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge