Besprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht

Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach der die Provision gemäß § 87…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Vermögensberatervertrag; selbständiger Versicherungsvertreter; Stornogefahrmitteilungen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch